Strukturwandel gelingt nur mit funktionierender Infrastruktur: Oberlausitzer Kommunen machen Druck auf Bundesregierung
Die Oberlausitzer Kommunen fordern den Ausbau der A4 in Ostsachsen und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. Das machten sie in der vergangenen Woche in einem offenen Brief an die Bundesregierung deutlich. Warum der Ausbau der Infrastruktur in der Strukturwandelregion so eine hohe Bedeutung hat.
Sandro Paufler
Die Kommunalpolitiker aus der Oberlausitz machen ernst. So trafen sich in der vergangenen Woche die Landräte der Kreise Bautzen und Görlitz, rund 60 Bürgermeister aus der Region sowie Landtagsabgeordnete und Vertreter von Handwerks- und Wirtschaftsverbänden an der Autobahnraststätte „Oberlausitz“ mit einer klaren Forderung an das Bundesverkehrsministerium: Den Ausbau der A4 wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bautzen-Görlitz vorantreiben. Dazu unterzeichneten alle anwesenden Teilnehmer einen offenen Brief, der an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zugesandt werden soll.
Keinen Bedarf für den Ausbau der A4
Grund der Aktion ist die Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das für den sechsspurigen Ausbau der A4 östlich von Dresden keinen Bedarf sieht und diese Entscheidung Anfang des Jahres öffentlich mitteilte. Die Begründung: Es werde auch in Zukunft damit gerechnet, dass täglich unter 60.000 Kraftfahrzeuge die A4 östlich der Anschlussstelle Hermsdorf nutzen und ein Ausbau demzufolge nicht notwendig sei. Die Zahlen, mit dem das Ministerium argumentiert, liegen jedoch weder den politischen Verantwortlichen aus der Oberlausitz noch dem sächsischen Verkehrsministerium vor.
Damals wie heute sorgten die Aussagen auf Bundesebene für Unverständnis in ganz Ostsachsen. Zwar rollen nach neuesten Erhebungen (nur) rund 30.000 Fahrzeuge über die Autobahn, aber das Sächsische Verkehrsministerium konnte in der Vergangenheit Spitzenwerte von 65.000 bis 85.000 Fahrzeugen an manchen Tagen feststellen. Der Schwerlastverkehr ist in den letzten acht Jahren um 50 Prozent gestiegen.„Schon heute ist die Leistungsfähigkeit dieser europäischen Verkehrsader erreicht, vor allem durch den Anstieg des Schwerlast- und Lkw-Verkehrs“, erklärte der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU). Staus und Verkehrsstörungen gehören zur Tagesordnung. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Süd- und Osteuropa und der Orientierung in Richtung der Seehäfen, sei mit einer weiteren Verkehrszunahme auf der Ost-West-Magistrale zu rechnen, heißt es in dem offenen Brief.
Erfolgreicher Strukturwandel gelingt nur mit funktionierender Infrastruktur
Dazu kommt, dass die Region sich mitten in einem langjährigen Strukturwandelprozess befindet. Damit dieser Strukturwandel gelingt, sind die Unterzeichner des Schreibens der Meinung, dass die Infrastruktur parallel gestärkt werden müsse. „Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, die A4 nicht auszubauen, hängt die Lausitz als Wirtschafts- und Lebensstandort ab. Die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region wird dadurch in Frage gestellt. Wir fordern die Bundespolitik auf zu handeln“, sagte der Bautzener Oberbürgermeister, Karsten Vogt, mit deutlichen Worten auf der Pressekonferenz.
Die politischen Akteure aus der Oberlausitz möchten nun mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing persönlich ins Gespräch kommen und über einen möglichen Ausbau der A4 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bautzen-Görlitz beraten.
Foto Titelbild: Der Bautzener Landrat Udo Witschas mit seinem Görlitzer Amtskollegen Dr. Stephan Meyer, dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann sowie rund 60 Bürgermeistern der Region an der Autobahnraststätte Oberlausitz. Foto: Stadt Bautzen
