Schlüssel für den Strukturwandel – 750 Millionen Euro für Schienen- und Straßenausbau in der Lausitz
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) hat diesen Sommer ein neues Investitionspaket zur Förderung der Infrastruktur in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Mit über 750 Millionen Euro sollen acht Schienen- und ein Straßenbauprojekt umgesetzt werden.
Dany Dawid / Jannis Simons / pm
Mit einem weiteren wegweisenden Beschluss, der Ende September gefasst wurde, unterstreicht die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ihr Engagement im Strukturwandel der Kohleregionen. Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau der Verkehrsnetze, sowohl auf Schiene als auch auf Straße. »Der Beschluss ist ein weiteres wichtiges und starkes Signal für den Strukturwandel in den Kohleregionen und damit auch im Lausitzer Revier«, betont Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. »Die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße trägt entscheidend zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Daseinsvorsorge der Kohleregionen bei und bringt Wachstum, weiteren Wohlstand und neue Möglichkeiten.«
Das Investitionspaket sichere die Ausfinanzierung bereits beschlossener Projekte und ermögliche die Aufnahme von vier neuen Maßnahmen, die durch das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) finanziert werden, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Zu den neuen Maßnahmen zählen:
- der Ausbau des Bahnhofs Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree)
- der Ausbau des Bahnhofs Bischdorf
- der Ausbau des Bahnhofs Cottbus
- die Elektrifizierung der Strecke Guben – Grünberg/Zielona Góra, Polen)
Folgende bereits beschlossene und zum Teil bereits in Umsetzung befindliche Projekte erhalten zusätzliche Mittel:
- der Ausbau der Strecke Lübbenau – Cottbus
- der Ausbau des Knotens Ruhland
- der Ausbau der Strecke Cottbus – Forst
- der Ausbau der Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus
- der Neubau der Ortsumfahrung Cottbus (2. Bauabschnitt)
Investitionen in Brandenburgs und Sachsens Schienennetz
Brandenburgs Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider sagte: »Der Beschluss sichert, dass die Planungen jetzt zügig fortgeführt bzw. begonnen werden können. Ich danke den Bundesministerien und der Deutschen Bahn für die konstruktive Abstimmung und begrüße die Zusagen für die Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Es kommt jetzt darauf an, zügig Baurecht zu schaffen. Brandenburg wird in seinem Verantwortungsbereich alles tun, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.«
Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke, hob in seiner Stellungnahme die Bedeutung des langfristigen Engagements für den Strukturwandel hervor: »Der Strukturwandel in der Lausitz fordert den betroffenen Menschen viel ab. Er ist kein kurzer Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.« Genilke zeigt sich erfreut über die Freigabe zusätzlicher Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau – Cottbus, einer wichtigen Maßnahme zur Beseitigung von Engpässen im Schienenverkehr. »So wird ein Nadelöhr, das seit Jahrzehnten den Schienenverkehr in der Region ausbremst, beseitigt«, erklärte er. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Projekte geplant, die den Schienenverkehr in der Lausitz stärken sollen.
Am Bahnhof Eisenhüttenstadt sollen die Abstellkapazitäten für den Schienenpersonennahverkehr erweitert werden, um den steigenden Bedarf im Korridor Frankfurt (Oder) – Cottbus zu decken. Am Bahnhof Cottbus wird im Bereich Cottbus Nord zusätzlicher Platz für den Güterverkehr geschaffen, während auf der Strecke Guben – Zielona Góra (Polen) die Elektrifizierung vorangetrieben wird, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Zudem wird die Strecke Cottbus – Forst/Lausitz elektrifiziert und qualitativ aufgewertet, um die Kapazitäten für den Schienenpersonennah- und Schienengüterverkehr zu erhöhen. Am Bischdorfer Bahnhof (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) sollen 740 m lange Züge des Schienengüterverkehrs auf der Relation Berlin – Senftenberg im Tageszeitraum ermöglicht werden. Des Weiteren erfolgt die Anpassung der Schieneninfrastruktur an bestehende Kundenbedürfnisse.
Aufstockung bereits beschlossener Maßnahmen:
Die Strecke Lübbenau – Cottbus werde zweigleisig ausgebaut. Dies mache auch eine Anpassung der an der Strecke liegenden Haltepunkte an die neuen Anforderungen notwendig. Zudem solle die Geschwindigkeit im Ausfahrbereich des Bahnhofs Cottbus auf 80 km/h sowie die Blockabstände verdichtet werden, um mehr Flexibilität im Fahrplan zu erhalten.
Am Knoten Ruhland (Landkreis OSL) sind u.a. die Elektrifizierung des Anschlussgleises vom Bahnhof Ruhland zum Bahnhof Lauchhammer Ost sowie der Neubau der elektrifizierten Verbindungskurve Bahnhof Lauchhammer Ost – Brieske/Senftenberg vorgesehen. Dies soll eine Reisezeitverkürzung sowie eine Anbindung an den Fernverkehr im Knoten Dresden Richtung Hof, München sowie Tschechien und die Schaffung von Kapazitäten für Mehrverkehre ermöglichen.
Bei der Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus soll u.a. die Streckengeschwindigkeit auf bis zu 160 km/h erhöht sowie die Anbindung an den Fernverkehrsknoten Leipzig verbessert werden. Zusätzlich ist die Schaffung moderner Verkehrsstationen sowie die Errichtung eines modernen Stellwerkes in Eichow vorgesehen.
Projektstand Ortsumfahrung Cottbus
Auch im Bereich der Straßeninfrastruktur werden Maßnahmen ergriffen. Die Ortsumgehung Cottbus, die die Bundesstraßen B 97 und B 168 umfasst, befindet sich aktuell in der Bauphase. Während der erste Abschnitt bereits fertiggestellt ist, wird am zweiten Abschnitt im Osten der Stadt noch gebaut. Die Planungen für den dritten Abschnitt laufen und sollen im kommenden Jahr der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Arbeiten auf der Baustelle schreiten voran, um die Verkehrsinfrastruktur rund um Cottbus zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Lausitz weiter zu stärken.
Großinvestition bis 2038 gesichert
Grundlage für die zahlreichen Projekte ist das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), das seit August 2020 in Kraft ist. Es sieht vor, dass bis 2038 insgesamt 41,09 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitgestellt werden. Allein das Land Brandenburg erhält hiervon 10,32 Milliarden Euro. Diese Mittel dienen dazu, die Folgen des Braunkohleausstiegs abzufedern und die Beschäftigung in den betroffenen Regionen langfristig zu sichern. Mit dem aktuellen Beschluss wollen Bund und Länder ein klares Zeichen setzen. Der Strukturwandel wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden, die über Jahre hinweg von einem langen Atem geprägt ist. Die Investitionen in die Verkehrsnetze sind dabei ein zentraler Baustein, um die Lausitz und andere Kohleregionen zukunftsfähig zu machen und neue wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen.
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