Michael Kretschmer zwischen Jahresempfang in Hoyerswerda und Krisengespräch mit Gemeinde Spreetal
Michael Kretschmer kam am Montag gleich zu zwei Terminen in die Lausitz. Diese waren sicherlich nicht die angenehmsten in seiner Laufbahn als Ministerpräsident.
Henry Gbureck & Jannis Simons
Zwar wurde er herzlich und mit warmen Worten vom Hoyerswerdaer OB Torsten Ruban-Zeh zu dessen »Jahresempfang« in der Lausitzhalle begrüßt. Doch nachdem Ruban-Zeh die Liste der honorigen Gäste verlesen hatte, begriff er, dass man ihn nicht nur für eine Rede und ein paar Häppchen vom Büffet eingeladen hatte.
Verständnis vom Strukturwandel
»Ich weiß schon, warum die hier sind«, kommentierte Kretschmer von seinem Gästesitz aus. Die geladenen Professoren und Wissenschaftler (u.a. der Wissenschaftsdirektor der Europäischen Weltraumagentur, Günther Hasing) standen nämlich vor allem für eines: Lasst uns den Strukturwandel angehen, helft uns bei der Ansiedlung von Zukunftstechnologien und Forschungszentren. Und wie OB Ruban-Zeh in seiner Rede durchblicken ließ, hätte man schon im letzten Jahr einen großen Wurf landen können. Ein Unternehmen mit 500 Arbeitsplätzen sollte sich in der Region ansiedeln. Letztlich scheiterte das Vorhaben jedoch final an einer Studie. Diese kam zu dem Schluss, dass in unserer Region nicht so eine große Zahl an geeigneten Fachkräfte zu akquirieren gewesen wären.
Jedoch zeigten sich sowohl der OB als auch Kretschmer zuversichtlich: »Wir haben ein großes gemeinsames Verständnis beim Thema Strukturwandel. Wir sind aber auch in der Situation, dass der Jahrgang, der jetzt ins Berufsleben eintritt, nur noch halb so groß ist, wie der Jahrgang, der sich in die Rente verabschiedet. Plan B ist daher der Fachkräftezuzug«, so Kretschmer
Anerkennend äußerte er sich, dass es Hoyerswerda geschafft habe, eine Vielzahl von Projekten auf den Weg zu bringen und sich damit einen hohen Millionen-Betrag aus dem Fonds gesichert habe. Und in Anbetracht seines Folgetermines an diesem Montagabend sagte er: »Der Gemeinderat in Spreetal ist ja momentan nicht so glücklich, weil sie eben noch kein einziges Projekt realisieren konnten.«
Gemeinde Spreetal fühlt sich vernachlässigt
Im Dock³ Lausitz in Schwarze Pumpe empfang nämlich der Gemeinderat Spreetal um Bürgermeister Manfred Heine den Ministerpräsidenten, um ihm seine zentralen Forderungen im Zuge des Strukturwandels direkt auf den Tisch zu legen. Bislang konnte die Gemeinde von keinem Strukturwandelprojekt direkt profitieren. Besonders der zweite Bauabschnitt der Spreestraße liegt der Gemeinde am Herzen, wofür diese schon seit 20 Jahren kämpfe. Diese soll die zwei Kraftwerkstandorte Schwarze Pumpe und Boxberg verbinden und als Ventil für die vielen LKWs dienen, wenn die B97 ab 2028 voraussichtlich für zehn Jahre aufgrund von Bergbaufolgesanierungen gesperrt werde. Da dieses Vorhaben aus dem Landeshaushalt finanziert werden muss und der Landkreis Bautzen dafür verantwortlich ist, traf es sich gut, dass neben Kretschmer auch der frisch gebackene Landrat Udo Witschas live vor Ort war. Er erklärte: „Die Spreestraße haben wir auf dem Plan.“ Auch eine gewünschte Ertüchtigung der Ortsdurchfahrten und Radwege wurde seitens der Gemeinde im gleichen Zuge angesprochen. Ein weiteres Anliegen der Spreetaler ist die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe in Richtung Süden. „Die Förderung dieses Standortes muss immer Priorität haben“, mahnt Heine, auch wenn bislang schon einige Millionen in den Standort geflossen sind.
Frust gibt es auf Seiten der Spreetaler insbesondere über die bis dato nicht vorhandenen Möglichkeiten, den Scheibesee, den Spreetaler See sowie den Bernsteinsee optimal nutzen zu können, da die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) die Seen noch nicht freigegeben hat. Kretschmer verwies auf drastischen Folgen, die es geben könnte, wenn die LMBV da überschnell handeln würde: „Wenn dann was passiert im Hinblick auf etwaige Rutschungen, dann sind nicht nur sie, sondern auch der Freistaat pleite.“
Foto: hgb
Zwei Herzensprojekte sind für die Gemeinde Spreetal der Bau einer neuen Turnhalle und die Sanierung der Gemeindeverwaltung. Laut Gesetz sind auch diese Projekte nicht förderungsfähig mit Fördermitteln aus dem Strukturwandel-Fonds. Der Ministerpräsident stellte zunächst etwas überspitzt die Frage: „Wie viele neue Arbeitsplätze schaffen diese Projekte und wie kommt das konkret dem Strukturwandel in der Region zugute?“ Kretschmer verwies aber daraufhin gleich auf andere Förderprogramme, mit denen diese Vorhaben in Angriff genommen werden könnten.
Er sagte zum Abschluss: „Die Spreestraße, die Sanierung der Ortsdurchfahrten vor Sperrung der B97 und die Problematik mit den umliegenden Seen nehmen wir mit aus diesem Gespräch und werden versuchen die LMBV, das Landesamt für Straßenbau und den Landkreis an einen Tisch zu holen.“ Gleichzeitig regte er eine stärkere Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung von Hoyerswerda an bei Themen wie die Fachkräftegewinnung aus dem In- und Ausland, um Kräfte zu bündeln.
Der Spreetaler Gemeinderat ging motivierend aus Gesprächsrunde heraus, werde aber immer wieder nachhaken, ob die versprochenen Termine wirklich stattfinden und etwas erbringen. Und falls nicht, bleibe ja immer noch der Weg nach Brandenburg. Auf den übergeordneten Wunsch schnellerer Wege von Hoyerswerda und Spreetal in die sächsische Landeshauptstadt, antwortete Kretschmar nur salopp: „Ist es in Cottbus nicht auch schön?“