<strong>Mehr revolutionärer Geist gewünscht</strong>

Das „Lausitzforum 2038“ im Schatten der Gas- und Stromkrise

C.M. Schwab

Am 9. November hatten die Unternehmerverbände Sachsen und Brandenburg-Berlin (UV) in das Kulturhaus BASF Schwarzheide zum Lausitzforum 2038 eingeladen. Das Lausitzforum sieht sich als Dialogplattform zwischen Entscheidern aus Politik, Energiewirtschaft, Wissenschaft und ostdeutschen Mittelstand. Damit gibt es neben der Bürgermeister-Initiative Lausitzrunde und den Strukturentwicklungsgesellschaften von Sachsen und Brandenburg ein weiteres Gremium, dass den Strukturwandel begleiten will. Die Atmosphäre auf der gut besuchten Konferenz war angespannt und die wirtschaftspolitischen Standpunkte konnten kaum unterschiedlicher sein.

Doppelwumms und Waschlappen
Mit dem Beinamen „2038“ hatte das Forum eine wesentliche Zielrichtung schon vorgegeben – Festhalten am im Strukturstärkungsgesetz fixierten Datum des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, klares Nein zum von der Ampelkoalition „idealerweise 2030“ vorgezogenen Termin. Erst recht in Anbetracht der andauernden Wirtschaftskrise, die besonders stark den ostdeutschen Mittelstand trifft, thematisierte Burkhard Greiff, Sprecher der Unternehmerverbände. Er rückte die aktuelle Versorgungskrise mehr ins Licht als die Energiewende, was nicht überraschte. „Mit Doppelwumms und Waschlappen-Empfehlungen kommen wir nicht weiter“, so Greiff und wurde angesichts des Entscheidungschaos der Bundesregierung deutlicher: „Wir haben den Eindruck, dass wir in einem Tollhaus sitzen. Es dauert alles zu lange.“

Industrie folgt Energie
Michael Kellner, Mitglied des Bundestages (Die Grünen), der als Parlamentarischer Staatssekretär den Bundeswirtschaftsminister vertrat, zog indes eine ganz andere Bilanz. Er lobte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Krise, beschwörte den Zusammenhang von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Gas und Strom und meinte: „Mir ist um Ostdeutschland nicht bange.“ Kellner rief die Lausitzer auf, wie auch Nordrhein-Westfalen auf den Kohleausstieg 2030 zu setzen, denn „Industrie folgt Energie“. In der anschließenden Podiumsdiskussion bügelte der Staatssekretär die Warnung des UV-Sprechers Greiff vor einem „Insolvenz-Tsunami“ mit der Begründung ab, die Zahlen gäben das nicht her: „Wir tun alles, um die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten.“

Dekarbonisierung mit Plan

Das war so gar nicht das, was sich Gastgeberin Anne Francken, Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin BASF Schwarzheide, in ihrem Grußwort gewünscht hatte – „einen lösungsorientierten Dialog, der die Region sinnvoll nach vorn kommen lassen kann.“
Doch dann ging es konstruktiv weiter. Zur Sprache kamen die unterschiedlichen Wege Sachsen und Brandenburgs im Strukturwandel. Hier wurde von beiden Seiten gute Zusammenarbeit und Einheit demonstriert. Einig war man sich auch mit der Lausitz als Modellregion benannt, die über ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal verfüge – die Dekarbonisierung mit Plan. Zum Plan gehören vor allem auch die Anziehung von dringend notwendigen Fachkräften in die Region, verschiedene Bildungsprojekten, die Zukunftstechnologie Wasserstoff sowie der Just Transition Fond (JTF). Ein EU-Programm, was endlich auch Unternehmen ermöglichen soll, sich mit eigenen Projekten direkt um Förderung im Rahmen des Strukturwandels zu bewerben.

Wo ist denn nun die Entlastung?
Die beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) schließlich machten keinen Hehl daraus, wie wenig sie vom Kohleausstiegsszenario und der Krisenbewältigungspolitik der Ampelkoalition halten. Beide unterstützen die Klimapolitik, aber nur, wenn sie verlässlich und bezahlbar gestaltet wird. Was den Bürokratieabbau und beschleunigte Planungsverfahren für den wirtschaftlichen Fortschritt betrifft, hätte sich Dietmar Woidke „mehr revolutionären Geist“ gewünscht. „Wir brauchen einen Wettbewerb nicht über Preise, sondern über innovative Ideen“, so Michael Kretschmer. Der Bundesregierung sei, so Kretschmer, in den letzten Monaten nichts gelungen, man hält an “idealerweise 2030“ fest, obwohl es dafür kein bestätigendes Gutachten gibt, dass das funktionieren könne. Dennoch versuche man, das durchzusetzen, empörte sich der sächsische Landeschef, „und zwar auf perfide Art und Weise. Wenn man nicht die Wahrheit ausspricht und nur noch kuschelt, ist die Demokratie gefährdet. Wir brauchen den gesunden Menschenverstand. Wo ist denn nun die Entlastung, die kommen soll?“ Kretschmer gab sich kämpferisch: „Das machen wir nicht mit. Lasst uns das ökonomisch Richtige einfordern und bei der Wahrheit bleiben. Wir werden uns hier nicht abkochen lassen!“ Es ginge nicht nur darum, wie wir zukünftig leben wollen, sondern wovon. „Wir müssen endlich aus der gesellschaftlichen Mitte diskutieren und einfordern, sonst bleiben nur die Ränder“, warnte er vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung und Radikalisierung.

Wir werden dafür kämpfen
Dietmar Woidke war da ganz bei seinem sächsischen Kollegen. Beispielsweise den Ausbau des zweiten Bahngleises zwischen Cottbus und Berlin als Strukturwandelprojekt zu feiern, sei „ein Skandal“. Schließlich sei das fehlende Gleis eine Hinterlassenschaft der Nachkriegszeit und wurde als Reparationsleistung von den Sowjets abgebaut. Die Neuinstallation sei längst überfällig – und folgend eine ICE-Strecke nach Görlitz und Dresden. „Wir werden dafür kämpfen!“
Michael Kretschmer: „Tesla hat`s bewiesen, wie schnell ein Genehmigungsverfahren plötzlich möglich war. Warum geht das nicht auch beim Planungsrecht zur Erweiterung von dringend benötigten Ansiedlungsflächen im Industriepark Schwarze Pumpe?“, fragte er und erntete stehenden Beifall der Geschäftsführung der ASG Spremberg, die den Industriepark entwickelt.

In erster Linie wollte das Lausitzforum 2038 für Aufmerksamkeit sorgen, insbesondere was die Situation der regionalen Unternehmen betrifft. Zu einer deutlichen, geschlossenen Positionierung gegenüber der Bundesregierung, wie von manchem erhofft, kam es jedoch nicht.