LAUSITZRUNDE nimmt Einfluss auf den Strukturwandel

Das länderübergreifende kommunale Bündnis von 56 Städten und Gemeinden, aus denen die „LAUSITZRUNDE“ besteht, ist beispielgebend für einen innovativen Strukturwandel. Zu diesem Fazit kamen gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf der letzten Zusammenkunft in diesem Jahr am vergangenen Donnerstag in Cottbus, denn ihre Arbeit zeigt Wirkung auf Entscheidungen auf Bundesebene.

pm / jas

Schauplatz für die „Große Lausitzrunde“ war der ehrwürdige Barbarasaal des LEAG-Hauptgebäudes in der Boomtown Cottbus. Gleich zu Beginn stellte LEAG-Vorstandsvorsitzender Thorsten Kramer das Zukunftsprojekt GigawattFactory vor. Auf einer Fläche von 33 000 Hektar soll künftig Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen produziert werden. Um diesen Strom zum Beispiel zur Erzeugung von grünem Wasserstoff nutzen zu können, müssen modernste Speicherlösungen her. Kramer resümierte: „Von der teils verschmähten Resonanz als Braunkohleverstromer erhalten wir nun ganz anderes Feedback mit der neuen Ausrichtung“. Der LEAG-Vorsitzende sprach von einem Wandel vom „Boden- zum Flächenschatz“. So seien die zusammenhängenden Planungsräume der Bergbaufolgeflächen einmalig in Deutschland und vergleichsweise konfliktarm für Mensch, Landwirtschaft, Natur & Artenschutz. Es ist geplant, dass der erste Park bereits 2026 mit einer erzeugten Leistung von 1000 Megawatt durch Photovoltaik ans Netz geht. Bis 2030 will die LEAG das größte Zentrum erneuerbaren Energien in Europa aufbauen, das sich weltweit in den Top 10 einreihen wird. „Das wird Industrieansiedlungen und nachfolgende Wertschöpfung nach sich ziehen“, ist sich Kramer sicher und erklärt: „Das wird ein regionaler Standortmagnet für neue Unternehmen, die händeringend nach neuen Standorten mit grüner Energie suchen.“ Dies gelinge allerdings nur, wenn die betroffenen Kommunen das auch wollen und mit dem größten Arbeitgeber der Lausitz, was die LEAG laut Kramer definitiv auch noch in den nächsten Jahren sein wird, an einem Strang ziehen.

„Lex Lausitz“ soll Strukturwandel beschleunigen

Auch Carsten Schneider, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, sieht eine Magnetwirkung, die von der Lausitz ausgehen wird. Stellvertretend für Olaf Scholz antwortete er auf Fragen, die die Mitglieder der LAUSITZRUNDE im September dem Bundeskanzler in einem Brief gestellt hatten. Es ging um die Ressource Wasser, die für das Gelingen des Strukturwandels unerlässlich ist, aber auch um den besorgniserregenden bergbaubedingten Stoffeintrag in die Spree oder eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Was die schnellere Planung großer Vorhaben betrifft, so zeigte sich der Ostbeauftragte optimistisch: Denn erst im November habe der Bundestag eine „Lex Lausitz“-Beschluss geschaffen, wonach künftig mit einer zügigeren Bearbeitung verschiedenster Behördenvorgänge zu rechnen sei.

„Damit werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und zum Teil halbieren“, äußerste der Minister zuversichtlich. Allerdings erklärte Carsten Schneider, dass sich die Hoffnungen auf eine Anerkennung der mit der Grundwasseraufbereitung verbunden Kosten als sogenannte Ewigkeitskosten erst einmal nicht erfüllen werden. Diese Entscheidung könne nur durch den Bundestag getroffen werden und das ist noch nicht geschehen. Es entspann sich eine Diskussion zwischen Mitgliedern der LAUSITZRUNDE und dem Ostbeauftragten. Einmal mehr machte das kommunale Bündnis darauf aufmerksam, dass ein Kohleausstieg vor 2038 unrealistisch ist. Anschließend stellten sich Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Brandenburg und Sachsen den Fragen der Mitglieder der LAUSITZRUNDE. Trotz unterschiedlicher inhaltlicher Ansätze überwog die Zuversicht, dass die LAUSITZRUNDE ein wesentlicher Baustein für den Strukturwandel und somit eine erfolgreiche europäische Modellregion ist. 

Auch der frisch im Amt sitzende neue Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Tobias Schick, machte bei seiner ersten Teilnahme auf der Großen Lausitzrunde deutlich: „Der Motor des Strukturwandels läuft bereits. Es gibt Veränderungen und die Menschen müssen merken, dass es vorangeht. Vor allem die jungen Menschen müssen wir damit in der Region halten, indem wir alle Zuversicht und positive Stimmung verbreiten.“

Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde, zog eine erste Bilanz zum Wirken des kommunalen Bündnisses seit dessem Bestehen: „Wir wollten damit verschiedene Ebenen miteinander verbinden und das wird wahrgenommen. Das Thema Planungsbeschleunigung hat in unseren Beratungen eine große Rolle gespielt und es hat sich gezeigt, dass es enorm wichtig ist, an diesen Themen dranbleiben. Nur dann ändert sich etwas.“ Die nächste Sitzung der Großen Lausitzrunde soll am 15. März 2023 stattfinden, bei der das Thema Wasser das bestimmende Thema sein wird. Zu den nächsten Beratungen des Bündnisses soll dabei die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) sprichwörtlich mit ins Boot geholt werden.