LAUSITZRUNDE – Mit Ehrgeiz, Leidenschaft und Klugheit: Auch nach der Wahl

Am Mittwoch vor der Bundestagswahl besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, erneut die Lausitz. Im Dock3 diskutierte das kommunale Bündnis mit Michael Kellner die weitere strategische Herangehensweise für die Bewerbung der Lausitz als Net Zero Valley (NZV).

C. M. Schwab

Kellner hat über längere Zeit die Arbeit der LAUSITZRUNDE begleitet und dabei stets den Bewerbungsprozess der Lausitz für das NZV konstruktiv unterstützt. Dass er sich nach wie vor engagiert und versucht, trotz der erwarteten Wahlschlappe seiner Partei, das Projekt auch seitens des Bundes in Fahrt zu halten, zeigt seine Verbundenheit mit der Region. Solange die Übergangsregierung im Amt ist, soll das Vorhaben weiter vorangetrieben werden.

Blick nach Berlin: Erwartungen an die neue Regierung

Die Lausitz richtet nun erneut ihren Blick nach Berlin, um zu sehen, wie sich die neuen Machtverhältnisse in Parlament und Regierung darstellen und inwieweit neue wirtschaftspolitische Ansätze sich auf die südbrandenburgische und ostsächsische Region auswirken werden. Ein wichtiges Signal gilt jenen, die sich seit Jahren, oft ehrenamtlich, für die Strukturentwicklung der Lausitz eingesetzt haben. Ihr Engagement hat bisher geholfen, einen erneuten Strukturbruch zu verhindern.

Die letzte Konferenz der LAUSITZRUNDE vor der Wahl diente auch als erneute, deutliche Positionierung. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, Sprecherin des kommunalen Bündnis, betonte: „Die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung darf nicht zu einem Bremsklotz für das wichtige Vorhaben Net Zero Valley Lausitz werden. Dieses muss unbedingt weiterhin mit anhaltend hohem Tempo und der notwendigen Vehemenz vorangetrieben werden.“

Net Zero Valley: Chancen für die Lausitz

Michael Kellner erklärte dazu: „Für die Industrie ist der Net Zero Industry Act (NZIA) ein zentrales Signal: Europa stärkt die Transformationstechnologien und deren Produktion in der EU. Die Lausitz hat sich dabei als erste Region europaweit auf den Weg gemacht, ein Net Zero Valley zu werden. Ich bin begeistert, dass sich die ganze Region mit Ehrgeiz, Leidenschaft und Klugheit neu aufstellt. Wichtig ist, dass die Verwaltungsverfahren für den Aufbau entsprechender Fertigungskapazitäten gestrafft und Produktionsansiedlungen erleichtert werden. Dadurch stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und setzen notwendige Impulse für mehr Investitionen.“

Herausforderungen der Wärmeversorgung

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war die zukünftige Wärmeversorgung der Kommunen. Diese können in absehbarer Zeit nicht mehr wie bisher von der LEAG mit Fernwärme versorgt werden. Der Grund dafür ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, erklärte Marco Bayer von der LEAG. Derzeit sei bekannt, welche Anlagen abgeschaltet werden sollen. Doch perspektivisch fehlen weitere Entscheidungen seitens der Regierung. „Wir würden gern investieren, aber wir brauchen Sicherheit darüber, was zukünftig benötigt wird“, betonte Bayer.

Die betroffenen Stadtwerke bestätigten diese Unsicherheiten, stellten jedoch klar: „Wir lassen niemanden im Kalten sitzen.“

Energiepolitik: Gaskraftwerke und Wasserstoffnetz ohne klare Strategie

Nach wie vor gibt es keine klaren Aussagen zur Gaskraftwerk-Strategie – eine notwendige Voraussetzung, damit das geplante Gasnetz auch in die Lausitz geführt und entsprechend betrieben wird. Dies betrifft auch das avisierte Wasserstoffnetz in der Region, da es das vorhandene oder noch zu installierende Gasnetz nutzen würde. Ohne eine klare Kraftwerksstrategie jedoch bleibt die Netzplanung in der Schwebe.

Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend notwendig

Positiv bewertete die Lausitzrunde, dass klare Aussagen zur Notwendigkeit von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, den öffentlichen Nahverkehr sowie in die Straßen- und Schieneninfrastruktur getroffen wurden. Ohne diese Maßnahmen kann der Strukturwandel in der Lausitz nicht gelingen. Allerdings besteht bereits jetzt ein erheblicher Investitionsstau bei den Kommunen. Besonders kleinere Kommunen können aufgrund mangelnden Planungspersonals nicht schnell genug beschlossene Projekte umsetzen. Zudem steht weiterhin eine seit längerer Zeit beantragte Bundessonderbedarfszuweisung für Kommunen aus, die dringend benötigte Abhilfe schaffen könnte.

Schuldenbremse und Investitionsspielraum

Der (Noch-) Staatssekretär Kellner zog einen unmittelbaren Bezug zur viel diskutierten Schuldenbremse. Es gehe nicht darum, diese abzuschaffen, betonte er. Aber sie müsse für Investitionen geöffnet werden. An seine Nachfolger richtete er die Mahnung: „Sonst stehen wir der Wirtschaftskrise mit hinter dem Rücken verbundenen Händen gegenüber.“

Ausblick: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Weichenstellungen nach der Wahl gestalten und welche Entscheidungen getroffen werden. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

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