UPDATE: Lausitzer Wirtschaft forderte mehr Tempo bei Schienenprojekten im Strukturwandel – Eine Woche später grünes Licht von Bund und Ländern
Anlässlich der „Schieneninfrastrukturkonferenz Lausitz“ der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Niederlausitz in der vergangenen Woche machten sich 75 Partner der Lausitzer Wirtschaft gemeinsam stark für mehr Tempo beim Ausbau der versprochenen Schienenprojekte im Rahmen des Strukturwandels. Dabei drängt das Bündnis „Planungsstart Schienenausbau Lausitz jetzt!“ mit einem Forderungspapier auf den umgehenden Start der bereits 2020 im Strukturstärkungsgesetz zugesagten Infrastrukturmaßnahmen Schiene. Was genau gefordert und erwartet wird.
pm / Jannis Simons
Eine weitere Verschleppung des Planungsstarts für acht Schienenprojekte durch fehlende Unterschriften unter Finanzierungsvereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn schade nach Ansicht des Bündnisses der Lausitz. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur sei Grundlage für die Entwicklung einer prosperierenden Wirtschaft und für das Vorankommen des Strukturwandels in der Region, heißt es in der Pressemittelung der IHK Cottbus.
Das Bündnis besteht aus Gewerkschaften, Kammern, Verkehrs- und Unternehmensverbänden, Kommunen und allen Lausitzer Landkreisen in Südbrandenburg. Bei der rund sechsstündigen „Schieneninfrastrukturkonferenz Lausitz“, die von der EVG Niederlausitz mit dem Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz und den IHKs Cottbus und Dresden in der IHK Cottbus veranstaltet wurde, forderten die Bündnispartner die Bundesregierung und die Deutsche Bahn zum Handeln und den Planungsstart für alle 12 Schienenprojekte in der Lausitz auf. Zuvor hatten Rainer Genilke, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, und Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die rund 90 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und weitere Stakeholder über den aktuellen Planungsstand bei den Infrastrukturprojekten auf der Schiene und weitere verkehrspolitische Themen informiert.
Abschließend wurde ein gemeinsames Forderungspapier unterzeichnet, das durch einen offenen Brief an die Bundesregierung und an die Deutsche Bahn herangetragen wird. André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus machte bei der Unterzeichnung deutlich: „Wir wollen das Ganze politisch weiter forcieren, auf Bundesebene aber auch auf europäischer Ebene mit Blick auf Brüssel, denn wir müssen bei diesem Thema größer denken.“
Zu den Inhalten des Forderungspapiers
Wortwörtlich heißt es im Forderungspapier:
„Das Strukturstärkungsgesetz aus 2020 ist die zielführende Grundlage, den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich zu gestalten. Wird es wie geplant umgesetzt, kann die Schieneninfrastruktur 2038 in der Lausitz wichtige Grundlage wirtschaftlicher Entwicklungen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes 2020 „jetzt“ nachzukommen und die zugesagten Infrastrukturmaßnahmen der Schiene in der Lausitz endlich auf den Weg zu bringen!“
Bündnisforderungen:
- Ein sofortiger Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und zum Bau der noch fehlenden acht von insgesamt 12 im Strukturstärkungsgesetz beschlossenen Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen zwischen dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist die sofortige Entsperrung der Mittel durch das Bundesfinanzministerium.
- Die umgehende und mengenmäßig ausreichende Bereitstellung der personellen Kapazitäten für die Planung aller im Strukturstärkungsgesetz enthaltenen Schienenausbauprojekte Lausitz durch die DB InfraGO. Durch die Projektbeteiligten und Behörden sind alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung auszuschöpfen. Vom Bund werden weitere wirksame Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen erwartet.
- Hierbei sind auch verbindliche Zusagen zu notwendigen Finanzierungen der Betriebskosten nach Fertigstellung, darunter die Eisenbahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz, zu treffen.
- Das klare politische Bekenntnis von Deutscher Bahn und der Bundesregierung, den ICE-Wartungsstandort Cottbus bereits deutlich vor 2038 durch regelmäßige ICE-Halte an das deutsche ICE-Netz anzubinden.
- Sicherstellung der Finanzierung, der Zusage des Ausbaus auf 160 km/h, der Elektrifizierung und der Zusagen zu notwendigen Finanzierungen der Betriebskosten nach Fertigstellung der Schienenmagistrale Dresden-Görlitz, um die grenzüberschreitende Anbindung Polens, des Baltikums und der Ukraine für den Personenfernverkehr sicherstellen zu können.
Hier kann das gesamte Positions- und Forderungspapier des Bündnisses eingesehen werden.
Lausitzer Schienenverkehrsprojekte ohne unterschriebene Finanzierungsvereinbarung:
- Berlin – Cottbus – Görlitz (IC-Schnellzugfähig)
- Berlin Grünau – Königs Wusterhausen
- Bahnhof Königs Wusterhausen (2. Ausbaustufe inklusive eines zweiten neuen Regionalbahngleises)
- Cottbus – Dresden, einschließlich Knoten Ruhland und Gütergleisanbindung an die BASF
- Graustein – Spreewitz (inkl. Verbindungskurve zum Industriepark Schwarze Pumpe + LEAG-Gleisnetz)
- Cottbus – Leipzig
- Cottbus – Forst
- Guben – Gubin
Lausitzer Schienenverkehrsprojekte mit Finanzierungszusage:
- Bahnhofsumbau Königs Wusterhausen (nur Umbau Nordkopf)
- Bahnhofsumbau Lübbenau
- Zweites Gleis Cottbus – Lübbenau
- Arnsdorf – Kamenz
Statements
André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: „Bis heute sind drei Viertel der von der Bundesregierung zugesagten Schienenvorhaben in der Lausitz nicht geplant, geschweige denn in der Umsetzung. Die Unterschriften unter den Finanzierungsvereinbarungen für die acht wichtigsten Schienenprojekte in der Lausitz stehen weiterhin aus. Dabei steigen die Kosten für Bauvorhaben, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen. Der regionalen Wirtschaft fehlt zunehmend das Verständnis für die Verzögerung. Verlässliche Finanzierungszusagen mit Unterschrift und zügige Planungsstarts wären jetzt ein wichtiges politisches Signal.“
Lukas Rohleder, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden: „Die Ansiedlungen von Großforschungszentren in der Oberlausitz ist beschlossene Sache – das sind gute und zukunftsweisende Entscheidungen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur scheint jedoch auf der Stelle zu treten. Die beiden großen Schieneninfrastrukturprojekte in der sächsischen Lausitz haben im Moment keine klaren Perspektiven. Diese braucht es aber für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der zentralen West-Ost-Achse Dresden – Görlitz liegt uns dabei besonders am Herzen. Umso wichtiger, dass wir im Rahmen des verkehrspolitischen Dialogs auch darüber sprechen.“
Jörg Podzuweit für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Von beschleunigten Planverfahren beim Schienenausbau in der Lausitz ist noch nichts zu merken. Die Zeit läuft uns aber davon und damit drohen uns 2038 auch Strukturwandelgelder verloren zu gehen, wenn Planungen und Bauvorhaben im Verzug sind. Schließlich geht es um zwölf bedeutende Schienenprojekte in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz, die Voraussetzung sind, damit der Strukturwandel hier wirklich gelingt. Wir müssen dringend handeln und uns Gehört verschaffen.“
Bündnispartner:
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Ost, die Cottbuser und Görlitzer REVIERWENDE Büros des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus und Dresden, das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg, Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz, Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., Unternehmerverband Sachsen, Unternehmerstammtisch Sachsen, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der sächsischen und brandenburgischen Lausitz organisiert in der Lausitzrunde, alle Südbrandenburger Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus
Update: „Durchbruch erzielt“
Im Rahmen des Revierstammtisches der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung am vergangenen Donnerstag, den 13. Juni, überbrachte Conrad Clemens, Staatssekretär der sächsischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsens beim Bund, dann exklusiv die frohe Botschaft, dass die Planungen für die schon lange versprochenen Schienenprojekte im Lausitzer Strukturwandel, allen voran für die die Strecke: Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz – Breslau (Polen), endlich beginnen können.
Mehr dazu hier im Reel.
Frühjahrsausgabe „STARK für die LAUSITZ“ 2024 ist erschienen
Frisch erscheinen ist die neueste Ausgabe unseres STARK für die LAUSITZ-Magazins. Diesmal im Fokus: Der Landkreis Bautzen und seine Leuchtturmstädte Bautzen, Kamenz, Hoyerswerda und Bischofswerda. Natürlich werfen wir darin aber auch wie immer einen Blick auf Aktuelles vom Strukturwandel in Brandenburg rund um die Boomtown Cottbus. So beeindruckte z.B. der Sonderausschuss Strukturentwicklung der Brandenburger Landesregierung den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Landtag Nordrhein-Westfalen mit seinen Berichten über die Fortschritte im Lausitzer Revier, getreu dem Motto: „Brandenburg zeigt, wie es geht“. Ebenso zeigt die IHK Cottbus beispielhaft, wie europäische JTF-Fördermittel unkompliziert von einem mittelständischen Cottbuser Unternehmen beantragt und eingesetzt werden können auf Seite 28.
STARK für die LAUSITZ ist frei erhältlich in vielen regionalen Auslagestellen in der Ober- und Niederlausitz und online als E-Paper hier.
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