Lausitz(-Runde) macht sich erneut stark für die Lausitz in Brüssel

Am Donnerstag vergangener Woche und damit nur vier Tage nach der Europa- und Kommunalwahl tagte die große „LAUSITZRUNDE“ in Bad Muskau. Trotz „herausfordernder“ Wahlergebnisse scheint der Schulterschluss des brandenburgischen und sächsischen kommunalen Bündnisses aktuell so stark wie noch nie zu sein. Geschlossen mit Vertretern der Wirtschaft reist das Bündnis Anfang Juli erneut nach Brüssel, um die Bewerbung der Lausitz als erstes „Net-Zero Valley“ in Europa offiziell auf den Weg zu bringen.

Jannis Simons

Die LAUSITZRUNDE, die sich seit 2016 geschlossen mit Vertretern sächsischer und brandenburgischer Kommunen für die Lausitz stark macht, hat sich längst einen Namen auf europäischer Ebene gemacht. Knapp einen Monat ist es jetzt her, dass EU-Industriekommissar Thierry Breton die Lausitz besuchte, um sich von deren Bewerbung als erstes Net-Zero-Valley Europas persönlich zu überzeugen. STARK für die LAUSITZ und WochenKurier berichteten ausführlich im Vorfeld und im Nachgang dieses ‚Jahrhundert-Events‘, wie manch Lausitzer PR- und Kommunikationsexperte es betitelte. Bei ihrer Sitzung im Neuen Schloss Bad Muskau zogen die Mitglieder des länderübergreifenden Bündnisses Bilanz und die fiel durchweg positiv aus. Ralf Brehmer, stellvertretender Sprecher der sächsischen Gemeinden: „Das Zeichen, dass die Lausitz das wirklich will, ist angekommen.“ „Wichtig war dabei auch, dass deutlich wurde, dass beide Länder und der Bund dahinterstehen“, ergänzte Gubens Bürgermeister Fred Mahro.

Die Erwartungshaltung, dass dieser neue europäische Gesetzesrahmen den Strukturwandel nochmals beflügeln kann, ist seit diesem Besuch natürlich gestiegen. Der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer lobte das Engagement der LAUSITZRUNDE, wie sie diese Chance bis hierhin auf den Weg gebracht hat, und sprach von einer „Erfolgsgeschichte für die Lausitz.“ Gleichzeitig mahnte er auch: „Jetzt liegt es aber an uns, dranzubleiben und konkret zu werden.“ Und das wollen die Vertreter der Lausitz schon in ein paar Wochen mit einer vollbesetzten Mannschaft bei ihrer nächsten „Auswärtsfahrt“ machen, um nochmals die Geschlossenheit, die momentan zwischen den Lausitzern Amtsträgern herrscht, mit aller Stärke zu demonstrieren.

Mit voller Kapelle erneut nach Brüssel

Christine Herntier, Sprecherin und Mandatsträgerin der LAUSITZ gab nämlich bekannt, dass es am 10. Juli erneut nach Brüssel geht. Neben der kommunalen Ebene werden diesmal aber auch die Lausitzer Landkreise, die Stadt Cottbus, die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus und Dresden als Vertreter der Wirtschaft und wohl Vertreter beider Bundesländer mit zum europäischen Parlament reisen. Alle Beteiligten wollen sich im Vorfeld eng abstimmen, damit ‚die Lausitz‘ die Reise mit konkreten Themeninhalten im Gepäck antritt und diese dort den neu- und wiedergewählten Abgeordneten des europäischen Parlaments vortragen kann. „Der Austausch mit Brüssel bekommt eine neue Qualität, der unseren Willen noch einmal bekräftigen wird,“ meint Christine Herntier. Unabdingbar sei bei diesem laufenden Prozess, dass die Landesregierungen jetzt die nötige Geschwindigkeit erzeugen. Herntier betont: „Wir dürfen uns dabei nicht in Kleinigkeiten verzetteln. Diese Bewerbung der Lausitz muss auf den offiziellen Weg gebracht werden und dafür tun wir alles.“

Ganz wichtig: Das „Net-Zero Valley“ soll eine Ergänzung zu allen laufenden Fördergesetzen und -programmen sein, also zu allem, „was wir bisher schon im Strukturwandel unternehmen“, erklärt Gubens Fred Mahro. Es soll also nicht als weiteres zusätzliches Förderinstrument im Zentrum stehen, sondern allen voran als Möglichkeit, um Verwaltungen zu digitalisieren, sie damit zu entlasten und um erleichterte Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Die Lausitz kann Vorreiter bei diesen Themen sein und anderen Regionen zeigen, dass es hier in vielen Punkten schneller geht als woanders. „So wird die Lausitz künftig noch attraktiver für Investoren sein“, ist sich Landrat Stephan Meyer sicher, der schon angekündigt hat, beim nächsten Termin mit in Brüssel zu sein, da größere Genehmigungsverfahren meist über die Landkreise laufen, begründete er.

Europaabgeordneter Matthias Ecke zu Gast

Neben den kommunalen Amtsträger stehen auch die Lausitzer Industrievertreter und Unternehmen hinter dieser europäischen Bewerbung. So gab und gibt es u.a. schon entsprechende Gespräche mit der LEAG. Der Energiekonzern versteht ein mögliches Net-Zero Valley Lausitz als „Rahmen, in dem neue Technologien schneller und einfacher in Europa platziert und Produktionskapazitäten aufgebaut werden.“ Die geplante GigawattFactory der LEAG werde ein Baustein davon sein. Marco Bayer, Leiter Regionalentwicklung der LEAG, sieht ein echtes Alleinstellungsmerkmal durch den Schulterschluss, den die Lausitz-Player aktuell vorleben: Kommunen, Landkreise, Wirtschaft, Umsiedler – alle standen zusammen. Das war und wird jetzt auch wichtig sein. Wir haben jetzt vermutlich ein halbes bis dreiviertel Jahr Zeit, das in trockene Tücher zu bringen, sonst sind die Messen gelesen, doch bei uns geht die Sonne auf“, ist Bayer zuversichtlich.

Als besonderen Gast durfte die LAUSITZRUNDE bei ihrer jüngsten Versammlung den Europaabgeordneten der SPD, Matthias Ecke, begrüßen. Der Politiker geriet zuletzt unfreiwillig in die Schlagzeilen, nachdem er beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde. Er sprach den anwesenden Lausitz-Vertretern eine hohe Gewichtung bei der Umsetzung des gesamten Verfahrens zu, das auch für die Europäische Kommission komplettes Neuland ist. „Das, was sie vorschlagen, wird Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung des Gesetzes durch die Kommission“, so Ecke, der der LAUSITZRUNDE das Angebot machte, weitere Gesprächspartner auf europäischer Ebene bei Bedarf zu vermitteln.

Haben Kommunalwahlen Einfluss auf weitere Arbeit der LAUSITZRUNDE?

Zum Programmpunkt: „Rückblick auf die Kommunal- und Europawahl im Hinblick auf die Arbeit der Lausitzrunde“ hielt Mandatsträgerin Herntier ein flammendes Plädoyer. „Jammern ist nicht angesagt: Wir kennen keinen Plan, der besser für die Lausitz ist. Und keinen Plan zu haben, ist einfach keine Option“, hieß es unter anderem. Sie ist überzeugt: „Die Mehrheit der Lausitzer hat längst ‚Ja‘ gesagt zum Strukturwandel in der Region.“ Dennoch ist ihr klar, dass an einigen Stellen noch Nachjustierungen nötig seien: „Es muss besser oder vielleicht auch anders kommuniziert werden und der Prozess muss sichtbarer werden für die Menschen.“ „Eine andere Kommunikation über die Zuständigkeiten, die Arbeitserfolge, aber auch über das, was nicht gelingt, ist meines Erachtens die logische Konsequenz, meint die Forster Bürgermeisterin, Simone Taubenek.

„Vom ungeliebten Verlierer der Wende zum Vorreiter der Transformation“ lautet die Devise. Die Lausitz hat sich nicht zuletzt durch das hohe Engagement der LAUSITZRUNDE und ihr Wirken auf Landes-, Bundes- und jetzt auch auf europäischer Politikebene auf den Weg gemacht und kann, ähnlich wie die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der zurzeit laufenden Heim-EM, noch richtig für Furore in Europa sorgen.

Titelbild: Andreas Franke

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