<strong>Land Brandenburg und Stadt Cottbus ziehen in der Lausitz an einem Strang</strong>
Die Stadt Cottbus und das Land Brandenburg untermauerten mit einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Dienstag ihren Schulterschluss beim laufenden Strukturwandel in der Lausitz. Unter der Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, und dem Cottbuser Oberbürgermeister (OB) Tobias Schick ging es im Stadthaus Cottbus vor allem um den aktuellen Stand der drei sogenannten Leuchtturmprojekte. Während für eine bessere Zugverbindung und eine ICE-Anbindung in der „Lausitzmetropole“ weitergekämpft werden müsse, gab es für Cottbus eine historische Nachricht zu verkünden.
pm/Jannis Simons
„Es werden 2030 mehr Industriearbeitsplätze zur Verfügung stehen, als bis dahin durch den Kohleausstieg verloren gehen“, lautete wohl die Kernbotschaft des Ministerpräsidenten zum Abschluss der Pressekonferenz im Anschluss der Kabinettsitzung des Landes Brandenburg in Cottbus. Sämtliche Ausstiegsdiskussionen, wann man aus der Braunkohleverstromung aussteigen könne, „nerven“ den Ministerpräsidenten nur. Wichtigstes Kriterium sei in dieser Debatte nur die Frage der Energieversorgungssicherheit. Woidke richtet den Blick in die Zukunft der Lausitz positiv nach vorne, vergisst dabei jedoch auch nicht, wie steinig und hart dieser Weg vor Inkrafttreten des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes war: „Wir, und damit meine ich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, mussten uns alles hart erkämpfen. Dass Strukturwandelregionen finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung in dieser Form erhalten – das gab es Jahrzehnte davor nicht.“
Bahnwerk wächst in „Tesla-Geschwindigkeit“
Das Bahnwerk Cottbus wächst in „Tesla-Geschwindigkeit“. Schon 2024 sollen dort 400 neue Industriearbeitsplätze in der ersten Aufbaustufe geschaffen werden. Insgesamt 1.200 neue Arbeitsplätze bis 2026 sollen dort entstehen. Auch der Lausitz Science Park, der unter Federführung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg eine Innovationslandschaft mit internationaler Strahlkraft werden soll, nimmt immer mehr Konturen an. Bereits jetzt gäbe es feste Zusagen von privaten Unternehmen, die sich dort ansiedeln werden, berichtet der Cottbuser OB. Lob gab es vonseiten der Landesregierung für die Arbeit der Cottbuser Stadtverwaltung im Strukturwandelprozess. Vor allem die Deutsche Bahn fühle sich von der Stadt sehr gut begleitet, was Genehmigungsverfahren und dergleichen betrifft. „Wir sind sehr dankbar, dass sich Bund und Land für unsere Region so stark gemacht haben. Die Cottbuser haben jetzt die Chance, einer ganzen Region ein neues Gesicht zu geben“, entgegnet Tobias Schick.
Foto: Simons
Universitätsmedizin Cottbus soll Lücke im Gesundheitswesen schließen
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, offenbarte auf der Pressekonferenz auch einen aktuellen Blick auf das dritte „Leuchtturmprojekt“, nämlich die geplante Universitätsmedizin Cottbus. „Das ‚Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus‘ (IUC) wird das Kernstück der künftigen ‚Modellregion Gesundheit Lausitz‘. Das, was vor Ort erforscht wird, soll quasi in einem Labor vor Ort gleich erprobt werden“, so die Ministerin. Was die Generierung des Fachkräftenachwuchses betrifft, setze man große Hoffnung auf den vorgeschlagenen Ansatz einer interprofessionellen Ausbildung am IUC: Studierende der Humanmedizin sollen vom ersten Semester an interprofessionell und praxisnah gemeinsam mit Studierenden medizinnaher Fächer, aber auch Auszubildenden in den Gesundheitsberufen lernen.
Derzeit wird an einem Konzept gearbeitet, die Brandenburgs Wissenschaftsministerin, Dr. Manja Schüle, dem Wissenschaftsrat fristgerecht im März vorlegen wird. Der Wissenschaftsrat ist ein wissenschaftspolitisches Beratungsgremium in Deutschland, das Bund und Länder berät. Ohne dessen Zustimmung würde der Traum von der Universitätsmedizin in Cottbus zerplatzen. Ursula Nonnemacher ist jedoch überzeugt: „Das IUC wird mit seinen zwei Spezialisierungen ‚Digitalisierung des Gesundheitswesens‘ und die ‚Versorgungsforschung‘ eine Lücke in der deutschlandweiten Medizinlandschaft füllen, womit wir andere davon überzeugen werden.“ Wenn auch bei diesem Großprojekt alles nach Plan laufe, könnten zum Wintersemester 2026/27 schon die ersten Studierenden begrüßt werden.
Weiter Druck machen für bessere Zugverbindungen nach Polen und ICE-Anbindung
Während das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus im Tesla-Tempo wächst, geht es mit dem zweiten Gleis auf der Strecke Lübbenau-Cottbus weiter nur in Spreewaldkahn-Geschwindigkeit. Auf dem 5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel, der am darauffolgenden Mittwoch in Potsdam stattfand, wurde der geplante Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau noch einmal diskutiert. Damit dies möglich wird, muss auf brandenburgischer Seite unter anderem aber erst der Abschnitt Lübbenau-Cottbus zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Die Brandenburger Landesregierung ist in dem Fall in Vorleistung gegangen und hat 13 Millionen Euro der Planungskosten übernommen. Der momentane Kostenumfang soll bei 289 Millionen Euro liegen. Die Bauarbeiten sollen 2025 beginnen, sodass 2027 mit dem zweiten Gleis realistisch gerechnet werde. Der weitere Ausbau bis in das sächsische Görlitz ist bis zum Jahr 2038 vorgesehen. Mit den Strukturstärkungsmitteln sind für den Ausbau der Strecke Cottbus-Görlitz von den Ländern Brandenburg und Sachsen 1,65 Milliarden Euro eingeplant. Woidke: „Brandenburg macht seine Hausaufgaben und unterstützt diese Planungen.“ Das sei auch von immenser Bedeutung, wenn es im Klimaschutz schneller vorangehen solle, ergänzte er. Deswegen werde der Brandenburg-Chef auch weiterkämpfen für eine ICE-Anbindung an Cottbus.
„Etwas Historisches“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen konnte auf der Pressekonferenz noch eine frohe Botschaft verkünden: „Cottbus hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und konnte seinen Kassenkredit seit 2019 um 140 Millionen Euro reduzieren. Damit ist Cottbus 2023 zum ersten Mal seit 1995 nicht mehr verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Das ist schon etwas Historisches. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird Cottbus in Kürze alle Kassenkredite getilgt haben und sogar Rücklagen aufbauen können.“
Zusammenarbeit zwischen Cottbus und Land weiter intensivieren
Tobias Schick will die Zusammenarbeit mit dem Land weiter intensivieren, denn im langen Strukturentwicklungsprozess wird noch weitere Unterstützung möglich sein. Speziell werden Investitionshilfen für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten benötigt. „Der Zuwachs an Jobs erfordert natürlich ein Mitwachsen der sozialen Infrastruktur“, so der OB. Woidke versprach in dieser Thematik weitere Unterstützung, wenn sie weiterhin so gut mit beidseitigem Engagement getragen wird, wie es momentan der Fall ist. Aktuelle Prognosen gehen von einem Bevölkerungswachstum in Cottbus auf mehr als 108.000 Menschen im Jahr 2030 aus. „Jetzt gilt es, hier krasse Erfolgsgeschichten zu schreiben“, sind sich sowohl Woidke als auch Schick einig.