Das A und O sind neue Arbeitsplätze

C.M. Schwab

In der vergangenen Woche, am 23. März 2022, traf sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt –  Dietmar Woidke, Michael Kretschmer, Rainer Haselhoff. Thematisiert wurden der Strukturwandel und die wirtschaftliche Zukunft der Kohleregionen in den drei Bundesländern. Bei einem anschließenden Pressetermin deutete sich an, dass der von der neuen Bundesregierung nach wie vor favorisierte vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise 2030“ hart verhandelt werden und durch die Ministerpräsidenten an Bedingungen geknüpft wird.

Auch wenn Bundesminister Habeck betonte, dass die Versorgungssicherheit dabei an erster Stelle stehe, räumte er ein, dass die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, einer nochmaligen Prüfung durch Fachleute bedarf und kündigte eine Gesetzesnovellierung an. Die drei Ministerpräsidenten machten darauf aufmerksam, dass der Wegfall der Wertschöpfung vor Ort drohe, der nicht sofort kompensierbar sei. Rainer Haselhoff: „Wir dürfen es nicht erneut zu einem gesellschaftlichen Grundkonflikt kommen lassen.“ Erst müssen die Strukturwandel-Projekte umgesetzt werden, damit auch neue Arbeitsplätze entstehen – bevor die alten, aus der Kohle, wegfallen. Michael Kretschmer warf der Bundesregierung vor, den in der Kohlekommission erzielten Kompromiss „ein Stück weit“ aufgekündigt zu haben. Er hält es für dringend gegeben, alle gesellschaftlichen Gruppen mit einzubeziehen. „Auch die Gewerkschaften und natürlich die betroffenen Menschen“, ergänzt der brandenburgische Ministerpräsident. Dietmar Woidke mahnte an, dass ein früherer Ausstieg nicht möglich sei, wenn es nicht zu erheblich schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren komme: „Wenn das so wie bisher läuft, schaffen wir das nicht.“ Sein sächsischer Kollege ist sich sicher: „Das A und O sind neue Arbeitsplätze.“

Auf die aktuelle Versorgungskrise durch den Ukraine-Krieg eingehend, formuliert Michael Kretschmer unmissverständlich: „Die Energie- und Gaspreise sind für die Wirtschaft zerstörerisch. Wir müssen bei der Lösung dieses Problems eigene Wege gehen und können nicht auf jeden Rat von außen hören.“ Viele Unternehmen stünden bereits der extrem hohen Kosten wegen kurz vor der Insolvenz. Er schlug vor, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, als bislang geplant, um Versorgungslücken vorzubeugen: „Wir können nicht einfach so aus den Verträgen mit Russland aussteigen.“ Habeck bestätigte das. Was nicht passieren dürfe, dass beispielsweise Strom aus Polen importiert werden muss, der dann aus Kohlekraftwerken stammt, die älter und damit klimaschädlicher sind als die in Deutschland noch aktiven.

Dass die Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation nicht den Weg der Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz vergessen lassen darf, schien allen klar zu sein. Rainer Haseloff ging dazu sogar in die Offensive: „Wir sind nach wie vor die Erneuerbaren-Energien-Länder!“ Nachholbedarf gäbe es vor allem in den alten Bundesländern. Er bot an, dass Vertreter der ostdeutschen Bundesländer hier beratend und unterstützen wirken könnten.
Robert Habeck signalisierte, dass es ihm wichtig sei, dass über das Wie diskutiert werde, nicht aber über das Ob des Kohleausstieg.
Nach einem Konsens der Ministerpräsidenten mit dem Bundesminister hörte sich das dennoch nicht an.