„Bürgermeister sind der Goldstandard“ – Der brandenburgische EU-Abgeordnete Dr. Christian Ehler im „STARK für die LAUSITZ“-Interview
Jannis Simons
Der brandenburgische Abgeordnete der Europäischen Union (EU), Dr. Christian Ehler, besuchte jüngst den WochenKurier. Wir sprachen mit ihm über die Bedeutung der europäischen und kommunalen Ebene im Strukturwandel, Unterstützungsmöglichkeiten aus Brüssel und warum die Lausitz absolut das Zeug zur Modellregion für ganz Europa hat.
Herr Dr. Ehler: Auf dem Lausitzform in Schwarzheide sagten Sie: „Ein tatkräftiges Management für den Wandel in der Lausitz ist die kommunale Ebene.“ Was für eine Rolle spielen die gewählten Amtsvertreter „vor Ort“ im Strukturwandel und wie können regionale Verlage wie der WochenKurier diese Amtsvertreter und den Transformationsprozess im Allgemeinen unterstützen?
Politik wird auf der kommunalen Ebene von den Bürgern am ehesten wahrgenommen. Man kennt den Bürgermeister. Den hat man gewählt, den sieht man in seiner Kneipe, den sieht man beim Metzger und es ist derjenige, der Menschen Orientierung gibt. Die Bürgermeister der Lausitz haben schon ganz früh erkannt, dass mit dem Wandel und dem Ausstieg aus der Braunkohle große Herausforderungen, aber auch große Chancen auf die Lausitz zukommen. Ich glaube, dass die Bürgermeister der Lausitzrunde diejenigen waren, die am mutigsten das Thema angegangen sind. Sie haben den Menschen am besten vermittelt, dass der Strukturwandel auch eine Chance für die nächste Generation ist. Und wenn Medien die kommunale Ebene begleiten, dann gewinnt die Demokratie an Glaubwürdigkeit.
Wodurch profitierte die Lausitz im Wandel schon von der Europäischen Union und was kann die Lausitz von der EU in den kommenden Jahren erwarten?
Schon bevor über den Braunkohleausstieg überhaupt geredet wurde, war die Europäische Kommission1 auf meine Einladung hin in Cottbus und vermittelte die Botschaft, dass sie den dortigen Strukturwandel begleiten möchte und darüber hinaus einen Förderfonds aufstellen wolle. Die Hoffnung war, dass die Lausitz eine Pilotregion für einen ebensolchen Wandel wird. Das hat dann die Europäische Union unterstützt und wir haben mit dem Just Transition Fonds (JTF) ein Instrument geschaffen, das wirtschaftsnah ist und mit insgesamt 786 Mio. Euro für das Land Brandenburg hilft, den Wandel zu begleiten.
Inwieweit hat die Lausitz wirklich das Zeug, europäische Modellregion zu werden? Was kann seitens der Lausitzer Kommunen, Unternehmen und Bürger dazu beigetragen werden?
Die Lausitz könnte eine Modellregion für die neuen Technologien zur CO2-Reduzierung sein, die den Klimaschutz begleiten, aber auch die Wirtschaftlichkeit dieser Sachen darstellen. Das zweite Thema wäre die Digitalisierung. Auf der einen Seite geht es darum, dass Arbeitnehmer, Kinder und Jugendliche frühzeitig dabei begleitet werden und entsprechende Bildungsangebote bekommen. Auf der anderen Seite könnte die öffentliche Verwaltung in der Lausitz Vorreiter für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Es werden Entscheidungen schneller und bürgernäher werden müssen – und das bei immer weniger zur Verfügung stehendem Personal. Hier könnte KI helfen.
Inwiefern trägt die EU zur Stärkung der kommunalen Ebene (in der Lausitz) bei bzw. kann sie beitragen?
Da gibt es eine ganze Reihe von EU-Förderprogrammen und -töpfen, von denen ich zwei hier näher herausstellen möchte. Das LEADER-Programm für die ländlichen Regionen stellt eine der Hauptstützen für Investitionen dar. Beim LEADER-Programm können auch kleinteilig u.a. Spielplätze, geringere Investitionen im unternehmerischen Bereich und Anbauten für Tourismus realisiert werden – alles Dinge, die den Menschen unmittelbar zugutekommen und über lokale Aktionsgruppen und Bürgermeister verteilt werden.
Und was wie eingangs genannt für die Lausitz ganz wichtig ist: Die EU hat ganz früh gesehen, dass die Bürgermeister der Goldstandard für Transformationsprozesse sind. Die EU-Kommission hat die Lausitzrunde damals in Brüssel empfangen, noch bevor der Kohleausstieg feststand. Die Lausitzrunde war demnach die erste Struktur auf der kommunalen Ebene, die die EU-Kommission dazu aufgerufen hat, einen eigenen Fonds, den heutigen JTF, zu schaffen.
Demnach kann von einem mehrfachen Engagement der EU gesprochen werden. Auf der einen Seite gibt es die Fonds, also unmittelbare Fördermittel. Auf der anderen Seite hat die kommunale Ebene in Brüssel einen Ansprechpartner, der sehr genau darauf hört, was die Region für Nöte hat, sensibel darauf reagiert und mit dem JTF ein weiteres Instrument geschaffen hat, was etwas kleinteiliger und dadurch näher an den regionalen Strukturen ist. Zudem verfügt die EU über ein Netzwerk der Kohleregionen, die alle im Umbruch stehen. Damit hat die EU eine Plattform für einen Erfahrungsaustausch etabliert, damit keine der Regionen auf sich allein gestellt ist, sondern Kompetenzen aufgebaut werden, wie mit dem Wandel, der jetzt über zehn bis 15 Jahre stattfinden wird, umzugehen ist.
Die Lausitz als Beispielmodell für Europa
Wie wird die Lausitz und der Prozess des Strukturwandels auf europäischer Ebene wahrgenommen und beurteilt?
Die Lausitzrunde hat Ende 2016, als die beiden Sprecher, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, in Brüssel den Generaldirektor Energie der Europäischen Kommission, Dominique Ristori, trafen, etwas sehr Kluges gesagt: ‚Wir sind die Pilotregion für diesen Wandel!‘. Es gibt 41 Kohleregionen in Europa. Deshalb hat Brüssel sehr genau darauf geschaut, was in der Lausitz passiert. In den anderen Kohleregionen Europas sieht man die Lausitz aktuell durchaus als Beispielmodell, weil investiert wird und auf kommunaler Ebene die Menschen mitgenommen werden. Das ist in anderen Regionen in Europa sehr viel kontroverser. Insofern kann man schon sagen, dass die Lausitz die Pilotregion für einen Wandel in Richtung einer ganz neuen Zukunft ist.
Wie können die zu erwartenden Lebensveränderungen den Menschen in der Lausitz verständlicher vermittelt werden? Was können regionale Medien, wie der WochenKurier, dazu beitragen?
Das Ganze hat zwei Dimensionen. Das Eine ist die Kommunikation nach außen. Unabhängig von solch großen Herausforderungen wie der Migration, ist die Lausitz eine Region, die in Zukunft Arbeitskräfte anziehen muss. Deshalb ist es gerade wichtig, den Strukturwandel nach außen hin positiv darzustellen, was eine gute Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte einschließt.
Auf der anderen Seite besteht ein Kommunikationsprozess nach innen. Es hat keinen Sinn zu den Menschen zu sagen: ‚Ihr bekommt doch 40 Milliarden!‘, die Summe, die insgesamt im Fördertopf für den Kohleausstieg in Deutschland bereitgestellt ist. Das übersetzt sich für die Menschen nicht einfach gleich. Medien, wie der WochenKurier, können das für Menschen vor Ort übersetzbar machen, indem sie darüber berichten: Welche Infrastruktur wird besser, welche Möglichkeiten ergeben sich für die heimischen Unternehmen, was steht für diese aus den europäischen Mitteln zur Verfügung. Die Chancen, die sich aus diesem Wandel ergeben, müssen den Menschen besser erklärt werden. Milliarden-Beträge haben oft das Problem, dass Menschen sagen: ‚Ich habe sie noch nicht bekommen.‘ Wenn aber zum Beispiel ‚ein WochenKurier‘ darüber berichtet, wo ein Spielplatz oder eine Kita erneuert wurden, wo sich Verkehrswege oder die Chance verbessert haben, für Kinder eine bessere Schul- und Ausbildung oder Studienmöglichkeit vor Ort zu bekommen, dann sind das konkrete Beispiele, die für Menschen erlebbar sind. Da ist der WochenKurier sehr viel besser geeignet als offizielle Presseerklärungen, in denen zwar großen Zahlen stehen, die sich für die Menschen jedoch nicht so einfach übersetzen.
Was raten Sie deshalb Landes- und Bundesinstitutionen im Hinblick auf deren bisherige Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Strukturwandel?
All die bisher getätigten Investitionen in der Lausitz sind positiv, sodass die Lausitz alle Chancen für die Zukunft hat. Aber das ist vielen zu abstrakt. Alle Investitionen müssen erklärt werden, vor allem mit dem Fokus, was die Menschen vor Ort für einen Vorteil davon haben. Man kann da kein allgemeines Verständnis voraussetzen. Sie könnten sich ja berechtigt fragen, wie wirkt sich denn eine Neuansiedlung im Bereich der erneuerbaren Energien oder ein neues Bahnwerk auf die Zukunft meiner Kinder bzw. für die meiner Kleinstadt oder meines Dorfes aus. Der Fehler ist, dass man das eher nach außen präsentiert, was für das Image der Lausitz gut ist. Das ist wichtig, aber es ist mindestens genauso wichtig, dass man die Menschen vor Ort mitnimmt und diesen Prozess für sie erlebbar und für ihren persönlichen Bereich übersetzbar macht. Das ist meiner Meinung bisher viel zu kurz gekommen.
Sind regionale Medien Thema in Ihrer Arbeit? Wie werten Sie die Arbeit der regionalen Medien?
Bestes Beispiel ist der LEADER-Fonds, für den ich mich seit Jahren einsetze. In Brüssel sind das Verhandlungen über die Rahmenbedingungen von riesigen Beträgen. Ich habe gelernt, dass politische Arbeit von den Menschen sehr viel mehr akzeptiert wird, wenn sie das in einer sehr konkreten, auf ihre Region bezogenen Weise verdeutlicht bekommen. Meine Erfahrungen sind, dass wir unsere Arbeit in Europa durch Pressemitteilungen und einzelne Besuche vor Ort nur schwer näherbringen. Aber Besuche wie beim WochenKurier-Verlag vergrößern die Chance, dass wir die Menschen erreichen. Wir haben als Vertreter der EU die Möglichkeit, zu erklären, was mit europäischem Geld entstanden ist oder entstehen kann. Sie wiederum können mir konkret sagen, wo es noch Verbesserungsbedarf bei der Handhabung gibt. So kann die europäische Ebene mit den Menschen besser in Berührung kommen. Das ist für beide Seiten wichtig. Denn auf der einen Seite gibt es Europa nur, wenn die Menschen die EU als Mehrwert akzeptieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Menschen sehen, was der Staat, sei es auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder Europaebene, für sie leistet. Für mich ganz entscheidend ist, Akzeptanz für Europa zu erreichen, Vorurteilen entgegenzuwirken, indem man zeigt, dass es was bringt, wenn man mit dem EU-Abgeordneten kommuniziert.
Sie sind regelmäßig in der Region unterwegs. Wie nehmen Sie die Region wahr?
Mit Freude betrachte ich Initiativen, die nicht wegen des Geldes von außen entstanden sind. Da denke ich zum Beispiel an den Verein „Junge Lausitz“ oder den Branchenverband „Kreative Lausitz“. Es scheint also eine Reihe von jungen Leuten zu geben, die davon überzeugt sind, dass mit dem Wandel auch Chancen verknüpft sind. Was man ganz objektiv sagen muss: Der Lausitz geht es wirtschaftlich gut und es ist ganz wichtig, das auch deutlich öffentlich zu machen. Schwierig ist, dass aktuell zwei Themen vermischt werden. Das berechtigte Gefühl der Bürger: Mit der Migration und dem Asylrecht müssen wir etwas verändern, es kanalisieren und eine europäische Lösung finden. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, allein schon aus demografischen Gründen, dass die Lausitz eine Zuzugsregion werden muss. Das war die Lausitz bereits mehrmals in ihrer Vergangenheit. Wenn wir Investoren, die qualifizierte Arbeitskräfte und Ingenieure benötigen, in der Lausitz wollen, müssen wir uns über eine aktive, positive Willkommenskultur Gedanken machen. Wir müssen das vom Thema Migration trennen. Im Moment vermischt sich beides und das wird von Populisten genutzt, was außerordentlich gefährlich sein kann. Historisch war die Lausitz schon immer eine Region, die Menschen mit offenen Armen aufgenommen hat. Die Lausitz ist über 150 Jahre eine Zuzugsregion gewesen. In ganz vielen Familien gibt es eine Zuzugsgeschichte und das wird jetzt verschüttet, indem Populisten Angst schüren.
Unter Attraktivität einer Region werden in der Regel infrastrukturelle Themen verstanden. Gerade aber bei Verkehrsanbindungen, wie Bahn und Autobahn, geht es nur schleppend und angesichts der aktuellen Bundeshaushaltssituation, teils gar nicht voran. Diese Verkehrsthemen sind jedoch gerade Bundesthemen. Länder und Kommunen können hier wenig tun. Wie sehen Sie das?
Auch in diesen Punkten könnte eine Chance über die EU kommen. Zurzeit verhandeln wir, ob wir in bestimmten Regionen, wo wir neue Technologien unterstützen, wie z.B. Wind- oder Solarenergie oder Elektrolyseure für Wasserstoff, neue Rahmenbedingungen für verkürzte Genehmigungsverfahren schaffen. Das wäre eine ganz große Chance für die Lausitz, eine dieser Net-Zero-Regionen in Europa zu werden. Das wäre gleichzeitig aber auch eine Herausforderung, weil es auch bedeuten würde, dass man die Verwaltungen stärker digitalisieren muss, damit diese Genehmigungsprozesse schneller laufen können. Ich glaube aber auch, dass die Lausitz darüber zu einer Pilotregion in Europa werden könnte, womit man zeigt, dass in solchen Umbruchsphasen wesentlich schneller Investitionen möglich sind und Infrastrukturentscheidungen schneller getroffen werden können. Mitte 2024 soll über den sogenannten Net-Zero Industry Act (NZIA)2 auf europäischer Ebene entschieden werden. Damit könnte ein Instrument für die Lausitz entstehen, das eben genau diese Sachen wesentlich beschleunigt.
Die Lausitz als Pilotregion für neue Technologien für C02-Reduktion und Digitalisierung: Wie kann die Lausitz das schaffen?
Eine Region im Wandel ist noch kein Grund für Unternehmen zu investieren. Inwieweit hat eine Region eine besondere Entwicklungsdynamik in bestimmten Bereichen, inwieweit gibt es bessere digitale Bildungsangebote für Schüler oder Arbeitnehmer? Inwieweit sagt eine Region, wir wollen Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung einführen, weil wir in den Verwaltungsprozessen schneller werden wollen? Das sind in der heutigen Zeit alles Argumente für Investoren: Beschleunigung und Effektivität. Es muss zu sehen sein, dass eine Region eine Ambition für sich selber entwickelt. Das sind Signale, die wahrgenommen werden und ich glaube, dass z.B. eine Konferenz mit dem Thema ‚Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung´, die Anwendung von KI für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ein Signal mit Strahlkraft sein könnte, weil das alle europäischen Regionen beschäftigt. So eine Konferenz kann ein Imagefaktor sein, ist aber auch eine europäische Notwendigkeit. In dem Augenblick, indem man sich als Beispielregion ausruft und selber Pilotprojekte anstößt, ist man ein Platz, wo andere gerne hinkommen, um sich vor Ort zu erkundigen. Damit beschleunigt man einen Innovationsprozess in der Region und macht sie gleichzeitig attraktiv.
Kritik an der Fördermittelvergabe im Strukturwandel gibt es seitens der heimischen Bevölkerung immer wieder, wenn weiche Standortfaktoren, wie kulturelle Projekte oder Einrichtungen direkt finanziell gefördert werden. Da heißt es öfters: „Das bringt keine neuen Arbeitsplätze und auch keine neue Wertschöpfung.“ Wie sehen Sie das?
Wenn man qualifizierte Arbeitnehmer in die Region locken möchte, aber auch junge Menschen in einer Region halten will, muss man einem Anspruch auf Lebensqualität begegnen. Theater, Kunst, Kultur, ein attraktives Umfeld sind heutzutage mindestens ebenso wichtig wie Löhne und Gehälter. Wir leben heute in einer Welt, wo die Ansprüche jüngerer Generationen größer sind und wo viele es sich aussuchen können, wohin sie gehen wollen. Heutzutage ist die Arbeitsmobilität ja viel größer als früher. In allen Umfragen wird immer wieder deutlich: Das kulturelle Umfeld ist eines der Hauptstandortfaktoren.
Welche Investitionen, Gesetzesänderungen und Entwicklungen müssen jetzt priorisiert angegangen werden, damit der Strukturwandel zu einer Erfolgsstory wird?
Die Hauptthemen sind beschleunigte Genehmigungsverfahren, schnellere Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine bessere digitale Infrastruktur.
Brüssel ist weit weg, heißt es landläufig. Wie wollen Sie als EU-Parlamentarier dazu beitragen, dass sich entsprechend etwas bewegt?
Es mag zwar zwei Flugstunden weg sein, aber schon damals habe ich zur Lausitzrunde gesagt: Dieser Braunkohleausstiegsfonds ist zwar gut, aber er wird gerade für die mittelständische und kleinteilige, regionale Wirtschaft nicht das richtige Instrument sein. Wir haben damals mit der Lausitzrunde in Brüssel gemeinsam interveniert und das Ergebnis war, dass wir mit dem JTF-Fonds ein Instrument für den Mittelstand geschaffen haben. Ich habe damals zusammen mit der Lausitzrunde in Brüssel dafür geworben. Am Ende hat sich das durchgesetzt, während die AfD übrigens dagegen gestimmt hatte.
Herr Dr. Ehler, vielen Dank für das Gespräch!
Hier geht’s zum Kurzinterview im Reel-Format auf unserem begleitenden Instagram-Account.
Begriffserklärungen
1Europäische Kommission: „Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Die Kommission sitzt in Brüssel.
Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. […]“ EU-Kommissionspräsidentin ist seit 2019 Ursula von der Leyen. (Quelle: www.bundesregierung.de)
2Net-Zero Industry Act (NZIA): Hauptziel des NZIA sei es, einen vereinfachten Rahmen für Investitionen in die nachhaltige Energieinfrastruktur in Europa aufzustellen. Der „Net Zero Industry Act“ beinhaltet sieben Säulen, die sich im Rechtstext neben Definitionen und Schlussbestimmungen als sieben Kapitel darstellen. Geplant sind eine vereinfachte Antragstellung sowie schnellere Genehmigungsverfahren für die Produktion von Netto-Null-Technologien, eine erhöhte CO2-Speicherungskapazität, verbesserter Zugang zum Markt für Netto-Null-Technologien, die Schaffung hochwertigerer Arbeitsplätze in der Branche sowie die verbesserte Ausbildung des Personals. Flankiert werden die Maßnahmen durch die Ermöglichung von Reallaboren sowie durch die Gründung einer „Net-Zero Europe Platform“, die zum gegenseitigen Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten dient.
Für die Umsetzung der Maßnahmen ist ein Budget von ca. 6,2 Mio. Euro eingeplant. Zusätzliche finanzielle Fördermittel sind gemäß dem Vorschlag nicht vorgesehen. Der vollständige Gesetzestext kann auf der Internetseite der EU-Kommission eingesehen werden. (Quelle: www.nks-dit.de/aktuelles/news/netzero)
Kurzbiografie Dr. Christian Ehler: Der brandenburgische EU-Parlamentarier ist 1963 in München geboren und hat Journalismus, Politologie und Volkswirtschaft studiert. Ehler war mehrere Jahre als Geschäftsführer für verschiedene Unternehmen in Berlin und Brandenburg tätig. Nach mehreren Stationen bei der brandenburgischen CDU, unter anderem auch als Landtagsabgeordneter sowie als wirtschafts- und technologischer Fraktionssprecher, wurde er 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist es ihm möglich, die für das Land Brandenburg relevanten Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen und bestmöglich mitauszugestalten.
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Im Oktober 2023 erschien die aktuellste Printausgabe des „STARK für die LAUSITZ“-Magazins. Diese Ausgabe ist vor allem von den Leuchtturm-Projekten des Landkreises Spree-Neiße sowie der Städte Forst, Guben und Spremberg geprägt. Darin geht es auch um ein 15-geschössiges Fachkräftecollege im Industriepark Schwarze Pumpe (Seite 26).
Natürlich werfen wir aber auch wie immer einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Oberlausitz. Das alles haben wir unter dem Titel „Wandel durch Innovation“ auf 48 Seiten kompakt dargestellt. Hier geht’s zum kostenfreien E-Paper.