Brandenburg und Sachsen wollen weiterhin als „gemeinsame Lausitz“ auftreten

Digitale Lausitzkonferenz erneuert Schulterschluss der beiden Bundesländer mit den Gewerkschaften im Strukturwandelprozess

Jannis Simons

DGB-Verbände stellen 13-Punkte-Papier vor

Die Konferenz stand unter dem Motto „Energiewende“, denn durch Fördermittel des „STARK“-Programms eröffnen die DGB-Bezirke Berlin, Brandenburg und Sachsen in dieser Woche Projektbüros in Cottbus und Görlitz, die als Anlaufstelle für Beschäftigte in Strukturwandelthemen fungieren und gleichzeitig Menschen ermutigen sollen, sich aktiv in diesen Prozess mit einzubringen.

Die drei DBG-Verbände stellten zu Beginn der Konferenz ein 13-Punkte-Papier zum aktuellen Stand des Strukturwandels und den neuen Herausforderungen vor. Der kürzlich im Koalitionsvertrag vorgestellte Plan der neuen Bundesregierung, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, wird für die betroffenen Länder „eine hohe Belastung darstellen“, machte Christian Hoßbach, Bezirksvorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg gleich zum Anfang deutlich. Zwischen Gewerkschaften und den Ländern sollte daher der Schulterschluss erneuert werden. „Lasst uns den Strukturwandel erneuen und aktualisieren“, appellierte Hoßbach. Der Zeitplan müsse beschleunigt werden, etwa beim Thema Anpassungsgeld, und sichtbare Zeichen, etwa mit dem Ausbau der Infrastruktur, müssen deutlich schneller zu sehen sein. Beispielhaft wurde das schon „berühmte“ zweite Gleis auf der Strecke zwischen Berlin und Cottbus konkret angesprochen. „Der Strukturwandel muss zwingend mit der Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze einhergehen, sonst wird er nicht gelingen“, so der DGB-Bezirksvorsitzende. Die DGB setze sich zudem für eine Transferagentur für „jüngere Beschäftigte“ und eine Erneuerung der Erstausbildungsstruktur ein. Dafür schlägt die Gewerkschaft neue Formen der Verbundausbildung vor. Die Etablierung jährlicher „Lausitz-Transformationsgipfel“ zwischen den jeweiligen Landesregierungen und den Wirtschafts- und Sozialverbänden, -kammern und –gewerkschaften, die über den jeweils aktuellsten Stand des Strukturwandels mit Einschnitten und Lösungen informieren sollen, stehen ebenfalls auf dem öffentlichen Papier des DGB.

Was bedeutet „Kohleausstieg idealerweise bis 2030“?

 „Wir Brandenburger sind heute schon ein Transformationsgewinner“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Investition bei der BASF, die Ansiedlung von Tesla in Grünheide und die Folgeinvestitionen, die diese Großansiedlungen nach sich gezogen haben, wie beispielsweise die Ansiedlung des Lithiumhydroxid-Herstellers „Rock Tech“ in Guben, sind die besten Beispiele dafür. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Investition der Deutschen Bahn in das Bahnwerk in Cottbus, was rund 1.200 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Finanzielle Fördermittel sollten zukünftig jedoch auch für Unternehmen direkter zugänglich sein, meint Woidke. Neue Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff betrieben werden, sollen mittelfristig die Kohlekraftwerke an den bestehenden Kraftwerksstandorten in Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde ersetzen. „Idealerweise“ könne laut dem SPD-Politiker nichts anderes heißen, dass die drei Punkte, die schon im Kohlekompromiss enthalten waren und welche auch im Kohleausstiegsgesetz zu finden sind: Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und der „Fortgang der Maßnahmen der Strukturentwicklung in den Regionen“, erst erfüllt sein müssen, ehe der Kohleausstieg wirklich vollzogen werde können. Woidke ist fest davon überzeugt, dass die Lausitz beste Chancen hat, gut in das Zeitalter der klimaneutralen Wirtschaft hinüberzukommen und das sogar mit mehr Arbeitsplätzen als bisher. Die Lausitz soll eine europäische Modellregion für klimaneutrale Wirtschaft werden.

Kretschmer: „Lasst euch nicht schnell und leichtfertig auf diesen Weg ein“

Michael Kretschmer sprach dagegen klar an, dass er es nicht in Ordnung findet, dass der Kompromiss, den die Kohlekommission Anfang 2019 mit allen Schwierigkeiten zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden hatte, von der Politik in seinen Worten nun „einseitig aufgebrochen“ wurde. Er riet den Gewerkschaften: „Lasst euch nicht schnell und leichtfertig auf diesen Weg ein.“ Er sähe noch nicht genügend alternative Arbeitsplätze zum Braunkohleabbau, die bis 2038 bis zu 10.000 Menschen neue Arbeit geben sollen. Er sieht den kürzlich vorgelegten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung als „Vertrauensbruch“. Kritische Fragen und Unmöglichkeiten sollen die Gewerkschaften „offensiv und mutig benennen“, so der Ministerpräsident. In Sachsen soll ein Großforschungszentrum eines der Leuchtturmprojekte im Transformationsprozess sein. Gesetzesänderungen bei der Vergabe von Strukturmitteln seien laut dem Länderchef auch zwingend notwendig, damit nicht nur Kitas und Kulturhäuser gefördert werden, sondern damit auch Projekte, die unmittelbar neue Arbeitsplätze schaffen. Kretschmer weiter: „Wir sind in Brandenburg und Sachsen auf dem richtigen Weg, aber wir brauchen die Zeit dafür.“

„Aufbruch 2.0 im Osten“

Schon der Kohleausstieg 2038 hänge an hohen Hürden, wie die Kohlekommission mit vielen Fachleuten analysiert und sich am Ende darauf geeinigt hatte. Eine zentrale Frage, die sich dabei aufstellt: Wie gelingt es, die Auszubildenden und jungen Arbeitskräfte bei der LEAG von morgen heute schon in neue, zukunftsfähige Beschäftigungsfelder zu bringen? Über eine Transferagentur soll das zum Beispiel funktionieren. „Das wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein, damit wir die junge Generation nicht verlieren“, meint Oliver Heinrich, Landesbezirksleiter der IGBCE Nordost.

Birgit Dietze, Bezirksleiterin IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sagte: „Es geht weltweit darum, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung klug miteinander zu verknüpfen und darauf neue Antworten zu finden.“ In Deutschland gebe es die besten Voraussetzungen dafür, wie etwa eine gute Infrastruktur und eine stabile Politik, so Dietze. Was der Lausitz aus ihrer Sicht aktuell noch fehlt, seien die großen „Ankerindustriestrukturen“. Die bestehenden Unternehmen, vorwiegend kleine und mittelständische, in der Region müssen heute zum Teil den Umsatz und den Betrieb aus „alten Geschäften“ generieren und müssen gleichzeitig die Investitionen von morgen stemmen. Die Anspannung bei den Unternehmen sei deswegen doppelt angespannt, spricht sich Dietze auch stark für die Schaffung struktureller Förderung von Innovationen und Investitionen für Wirtschaftsbetriebe aus. „Beim Kampf um die besten Köpfe“ muss es Ausbildungsverbünde zwischen den Unternehmen geben, aber auch die Unternehmen müssen sich technisch immer weiterentwickeln, um bereits vorhandene Arbeitskräfte weiterzuqualifizieren. Als „Aufbruch 2.0 im Osten“ soll dieser Prozess modellhaft stehen und verstanden werden, appelliert die Bezirksleiterin der IG Metall.

Transformationsprozess muss deutlich schneller vorangehen

„Wir brauchen heutzutage in Deutschland für ein Gaskraftwerk in Deutschland rund fünf Jahre, für eine Windkraftanlage durchschnittlich sieben Jahre und bei Bahnprojekten müssen wir mittlerweile zweistellige Jahreszahlen einplanen“, kritisiert Woidke den oft sehr schleppenden Transformationsprozess in ganz Deutschland. Das Ziel: Vor dem Schließen von weiteren Kraftwerken oder Tagebauen genug alternative Arbeitsplätze in der Region zu haben, hat weiterhin Bestand, versichert der Ministerpräsident. „Wenn wir früher aussteigen wollen, muss es in vielen Prozessen deutlich schneller gehen als bisher“, ergänzte er.

Damit das gelingt, plädiert Kretschmer dafür, dass ein weiterer Teil der Strukturfördermittel in die Landeshaushalte kommt, damit diese Industriegebiete bei der Entwicklung, kommunale Straßenprojekte oder ansiedlungswillige Unternehmen mit einer etwas höheren Beihilferegelung besser unterstützen können als bisher. Die Länder sollten seiner Meinung nach auch mehr Personal in den Genehmigungsbehörden einstellen. „Wir brauchen eine schnelle Anbindung an Berlin. Dort entsteht Dynamik, da es dort immer weniger Grundstücke gibt und die Wohnungen teurer werden. Wir brauchen jetzt gute Gründe, damit die Menschen zu uns in die Lausitz kommen“, so Kretschmer. Die geplante Unimedizin, das neue Bahnwerk oder das CHESCO-Projekt mit u.a. Rolls-Royce in Cottbus, das Großforschungszentrum oder das Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen seien Infrastrukturen, bei denen der Staat in Vorleistung gehe, um Menschen in die Region zu holen. Es müsse jetzt aber daran gearbeitet werden, dass die Projekte schnell umgesetzt werden können.

Die Lausitz zu einem „globalen Exportschlager“ machen

Trotz unterschiedlicher Ansichten zum neuen Koalitionsvertrag wollen Brandenburg und Sachsen im Bund aber als „gemeinsame Lausitz“ auftreten. „Die allergrößte Herausforderung ist der Bereich der klimaneutralen Mobilität. Das wird nicht durch steigende Spritpreise passieren“, so Woidke deutlich. Wer auf dem Dorf rund 20 km von Cottbus entfernt wohne und keine andere Chance habe, als mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, bringe man nicht dazu, auf Bus und Bahn „umzusteigen“, solange die Taktzahl der Bahnverbindungen so bleibe, wie sie ist.

Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirk Sachsen, fasste am Ende der Konferenz zusammen: „Ich denke, es ist sehr deutlich geworden, dass wir nicht nachlassen werden, eine Deindustrialisierung zu verhindern.“ Was die Menschen aus der Lausitz ausmacht: Sie können aus wenig viel machen, so Neuendorf. Mit ihrem „Revierwende“-Projekt möchte die DGB dieses „Pfund“ wieder in den Fokus rücken. Ein Schulterschluss zwischen den Ministern und den Gewerkschaften wurde laut Christian Hoßbach bei dieser Konferenz erneuert. Eine wirksame und verbindliche Mitwirkung an den Gestaltungsaufgaben für den Strukturwandel habe die DGB im Namen der Wirtschaft aber noch nicht in einem zufriedenstellenden Status, so Hoßbach. Daran müsse jetzt intensiv gearbeitet werden.

„Die Lausitz mit den Lösungen im Klimaschutzbereich zu einem globalen Exportschlager zu machen, zusammen mit den Lösungen, die wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft, die Kommunen und die Region insgesamt finden, darauf wird es am Ende ankommen“, sagt Woidke zum Abschluss der Konferenz. „Wir gehen jetzt an die Arbeit“, fügte Sachsens Ministerpräsident nur hinzu. Das komplette 13-Punkte-Papier der DGB Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen anlässlich des DGB-Lausitz-Dialoges am 1. Dezember 2021 kann unter diesem Link angesehen werden: file:///C:/Users/SIMONS~1/AppData/Local/Temp/Dreitzehn-Punkte-Programm%20Lausitz.pdf