Brandenburg und Sachsen rücken auf Lausitzring zusammen – Woidke und Kretschmer ziehen Zwischenbilanz im Strukturwandel
Die Strukturentwicklung der brandenburgischen und sächsischen Lausitz zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Energieregion im Herzen Europas „geht zügig voran“. Zu dieser Einschätzung kamen am vergangenen Dienstag die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz. Dabei wurde unter anderem eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des im Sommer 2020 verabschiedeten Strukturstärkungsgesetzes gezogen.
pm / jas
Das Wichtigste vorneweg: Brandenburg und Sachsen wollen auch künftig einem gemeinsamen Kompass bei der „Generationenaufgabe“ Strukturwandel folgen. Der Ausbau länderüberschreitender Infrastrukturen und die Schaffung neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze stehen dabei im Vordergrund.
Vor der Kabinettsitzung übergab der Brandenburger Ministerpräsident Woidke einen Förderbescheid aus Strukturmitteln des Bundes in Höhe von rund 2,15 Mio. Euro für das „mFund Projekt LAURIN – Aufbau einer 5G-Teststrecke am Lausitzring“, bei dem die DEKRA Konsortialführer ist, an DEKRA-Chef Guido Kutschera. „Der DEKRA Lausitzring steht mit seinem Technology Center wegweisend für Innovationen und langfristiges Wachstum in der Lausitz. Dieser Ort steht symbolisch für den Auf- und Umbruch der Region“, so Woidke. Aktuell arbeiten 230 Ingenieure und Techniker auf dem Areal. Bald schon aber könnte die Zahl der Beschäftigten schon bald auf über 300 steigen.
Die beiden Ministerpräsidenten erklärten in einer anschließenden Pressekonferenz: „In nur zwei Jahren wurde fast aus dem Stand für und mit den Menschen in der Lausitz sehr viel angeschoben. Die Strukturentwicklung wird in der Region jetzt sichtbar.“ Das macht Woidke u.a. am Beispiel des neuen Bahninstandhaltungswerks in Cottbus fest, für das vor kurzem der Spatenstich erfolgen konnte und wo die Baumaßnahmen für alle immer mehr sichtbar werden.
Beide Landesregierungen waren sich einig, dass die aktuellen Herausforderungen insbesondere für Ostdeutschland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den damit verbundenen Forderungen nach einem Ausstieg aus Gas und Öl den erfolgreich gestarteten Strukturentwicklungsprozess in der Lausitz nicht ausbremsen dürfen.
Appell an Bundesregierung
Woidke und Kretschmer appellierten an die Bundesregierung: „Es darf keine neuen Strukturbrüche geben! Uns treibt gemeinsam die Sorge vor sozialen, ökonomischen und politischen Folgen für Ostdeutschland um. Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region, wir brauchen Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Klarheit zum Thema Versorgungssicherheit angesichts der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu schaffen und dabei verbindlich festzulegen, welche Rolle dabei die Kohleverstromung als Brücke spielt.“
Woidke betonte: „Die Bilanz nach zwei Jahren Strukturentwicklung ist sehr gut. Ich danke dem Bund für die Unterstützung und die Einhaltung der finanziellen Zusagen. […] Wir sind auf dem richtigen Weg, um die in unseren Programmen und Plänen enthaltenen Zukunftsperspektiven für die Lausitz konkret umzusetzen. Der Ausbau des ICE-Instandhaltungswerkes in Cottbus, die Kathodenproduktion in Schwarzheide, Rock Tech in Guben und Altech in Schwarze Pumpe stehen für die Schaffung neuer und gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Die Ansiedlung von neuen Instituten und Wissenschaftseinrichtungen im zukünftigen Lausitz Science Park gibt uns die Chance, zusammen mit den vorhandenen Wirtschaftsunternehmen Innovationspotenziale zu erschließen und neue Wertschöpfungsketten aufzubauen. Gute überregionale Verkehrsanbindungen gerade auf der Schiene sind unabdingbar für die Wirtschaft aber auch ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien, die wir als Fachkräfte für die Region dringend benötigen. In früheren Jahren plagte Abwanderung die Region. Jetzt brauchen wir Zuwanderung in großem Stil. Deswegen bedarf es für die weitere Arbeit noch mehr Tempo und mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Projekten.“
Kretschmer unterstrich: „Die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier hat enorm Fahrt aufgenommen. Die zahlreichen Projekte von Industrie und Forschung zur Schaffung nachhaltiger Transformationsprozesse, etwa das geplante Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz, das Fraunhofer Hydrogen Laboratory Görlitz mit seinem Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologien und die Entwicklung nachhaltiger und grüner Carbonfasern am Standort Boxberg sind gute Beispiele dafür, dass es in der Region vorangeht. Dankbar bin ich dem Bund für Ansiedlungen von Bundesbehörden. Die neue Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser hat sich bereits gut etabliert. Trotz dieser Erfolge bleiben wir hinter unseren eigenen und den Erwartungen der regionalen Akteure vor Ort zurück. Wir brauchen vom Bund, vor allem breitere Verwendungsmöglichkeiten für die Wirtschaftsförderung, mehr Geld für den Planungsvorlauf und nicht-investive Projekte und eine deutliche Beschleunigung bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes. Die Bundesregierung muss die Strukturentwicklung höher priorisieren und eine aktivere, koordinierende Rolle einnehmen.“
Milliarden von Euro für die Lausitz
Dem Lausitzer Revier stehen aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) insgesamt Mittel von bis zu 17,2 Mrd. Euro (davon konkret Brandenburg 10,32 Mrd. und Sachen 6,88 Mrd. Euro) zur Verfügung, welche über zwei Förderarme ausgereicht werden.
Über den Arm 1 können die Länder Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 7,14 Milliarden Euro für Projekte abrufen (Brandenburg: 3,612 Mrd. Euro; Sachsen: 2,408 Mrd. Euro für das Lausitzer Revier).
Grundlage für die Umsetzung der Strukturförderung ist in Brandenburg das „Lausitzprogramm 2038“, in dem die Förderprioritäten und die Umsetzungsverfahren festgelegt sind. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) – eine Gesellschaft des Landes Brandenburg sowie der betroffenen Landkreise und der Stadt Cottbus – steuere dabei einen transparenten Werkstattprozess, heißt es in der Pressemitteilung. Dort werden die Vorhaben zum Strukturwandel von den Lausitzer Akteuren eingebracht und gemeinsam in fünf thematischen Werkstätten qualifiziert. Bisher wurden auf diesem Weg 57 Projekte eingebracht und von der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG Lausitz) als förderwürdig beschlossen (Gesamtinvestitionssumme: 1,25 Mrd. Euro). 14 Projekte sind inzwischen bewilligt, für die anderen Projekte läuft die Antragstellung in Abstimmung mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).
In Sachsen wurde ein „Handlungsprogramm“ als Fördergrundlage erstellt, das unter Einbeziehung der Kommunen sowie von Interessengruppen konkrete Handlungsempfehlungen vorsieht. Auch wurde ein Regionaler Begleitausschuss im Lausitzer Revier eingerichtet, in dem die Maßnahmen in Trägerschaft der Kommunen ausgewählt und priorisiert werden. Insgesamt wurden bisher 59 kommunale Vorhaben im Lausitzer Revier zur Bestätigung an den Bund übermittelt. Zudem wurden dem Bund 26 Landesvorhaben zur Prüfung vorgelegt. Mit diesen kommunalen und Landesvorhaben wurden bislang Finanzhilfen des Bundes im Umfang von 1,397 Milliarden Euro planerisch untersetzt.
Insbesondere auf sächsischer Seite gab es im Zuge der Sitzungen des Regionalen Begleitausschusses für die Lausitz immer wieder Kritik von einigen Bürgermeistern und anderen Interessensvertretern, die die Verteilung der Gelder nach der nicht gewährleisteten „Kernbetroffenheit“ der jeweiligen Kommunen kritisierten oder viele der befürworteten Projekte nicht als zielführend für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz betrachten. Auf die Nachfrage, wie man mit dem Wissen von heute den Prozess anders gestalten würde, hatte Kretschmar keine konkrete Antwort parat. „Natürlich lief nicht alles rund, was vor allem die Mitnahme aller Menschen betrifft. Wir können aus den bisherigen Erfahrungen nur lernen“, so Sachsens Regierungschef kurz und knapp.
Mit dem Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 im brandenburgischem Teil der Lausitz mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit – vorrangig für Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur. Dabei geht es um Projekte in Brandenburg wie das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus, die geplante Universitätsmedizin in Cottbus, den Aufbau des Lausitz Science Park, die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen und wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. 55 Maßnahmen wurden bereits beschlossen und somit rund 4,17 Mrd. Euro für Brandenburg gebunden.
Im sächsischen Teil der Lausitz sind die im Arm 2 zur Verfügung stehenden Mittel von 4,141 Mrd. Euro bereits nahezu vollständig durch beschlossene Maßnahmen untersetzt. Beispielhaft dafür stehen das in der Lausitz geplante Großforschungszentrum, die neue Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser und der sächsische Anteil des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin – Görlitz.
Mehr Tempo bei Schieneninfrastrukturprojekte gefordert
Beide Länder setzen sich seit mehr als zwei Jahren für zahlreiche Schienenprojekte ein, die jetzt auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen mit den Bundesmitteln zur Strukturförderung umgesetzt werden sollen. Als gemeinsames Projekt für Brandenburg und Sachsen soll die Strecke Berlin – Cottbus/Chóśebuz – Weißwasser/Běła Woda – Görlitz (- Breslau/Wrocław) durchgängig elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Woidke und Kretschmer machten deutlich, dass der Ausbau der Strecke nicht nur die Erreichbarkeit der Lausitz verbessere, sondern auch eine überaus wichtige Rolle für Standortentscheidungen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden als auch für die Ansiedlung von Fachkräften und Familien spiele.
Erneut mahnte Woidke „mehr Tempo für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau“ an. Nach aktuellen Stand ist dies bis zum Jahr 2028 vorgesehen. Dafür gründeten die Bundesländer Berlin und Brandenburg vor kurzem eine Task Force, die unter der Leitung der Verkehrsminister beider Länder den Schienenausbau weiter vorantreiben soll.
Industriepark Schwarze Pumpe wächst
Beide Seiten setzen sich für die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe (ISP) ein. Brandenburg und Sachsen versprechen sich dadurch neue Industrieansiedlungen und neue Arbeitsplätze. Für Neu- und Erweiterungsansiedlungen entstehen im brandenburgischen Teil des ISP zusätzliche großflächige Gewerbeareale. Mit mehr als 25 Mio. Euro werden die Schaffung von Bauplanungsrecht, die verkehrs- und medientechnische sowie die straßenseitige Erschließung über eine Südanbindung gefördert. Außerdem geht es um die Modernisierung der inneren Straßenerschließung für das geplante Terminal Kombinierter Verkehr. Auch auf der südlichen, sächsischen Seite wird der Industriepark deutlich erweitert, weil erfreulich viel Nachfrage nach den Flächen besteht.
„Wichtig ist, dass Brandenburg und Sachsen nicht nur Nachbarn, sondern auch Partner sind“, so Kretschmer. So sei unter anderem eine gemeinsame Imagekampagne zum Werben neuer Fachkräfte angedacht. Eins wurde auf dem Lausitzring deutlich: Beide Länder wollen beim Strukturwandel weiter an einem Strang ziehen.
Die vollständige Pressemitteilung beider Länder finden Sie hier: https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=bb1.c.739904.de