4. Regionaler Begleitausschuss eröffnet weiteren neun Nachrücker-Projekten eine Chance auf Strukturfördermittel

Anfang November war es mal wieder soweit. In der Kulturfabrik Hoyerswerda tagte der Regionale Begleitausschuss (RBA) bereits zum vierten Mal und brachte neun Projekte an die Startlinie.

pm / Jannis Simons

Der RBA hatte in seiner vierten Sitzung über insgesamt neun kommunale Vorhaben zu entscheiden. Dabei trat fas Gremium erstmals unter Leitung seines neuen Vorsitzenden zusammen. Mit dem Wechsel im Landratsamt von Bernd Lange zu Dr. Stephan Meyer hat dieser nun auch den Vorsitz des RBA in der Lausitz inne. In der Kulturfabrik in Hoyerswerda ging es diesmal um die Bewilligung und Priorisierung von neun sogenannten Nachrücker-Projekten mit einem Gesamtvolumen von rund 49,5 Millionen Euro, die aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Alle wurden diskutiert und am Ende mehrheitlich bewilligt. Diese rücken jetzt an die imaginäre Startlinie, weil Projekte, die aus den ersten Sitzungen RBA bestätigt wurden, zum Beispiel durch längere und teurere Lieferketten zunächst einmal „ruhiggestellt“ wurden oder einfach länger brauchen als geplant. Darunter fällt z.B. auch die geplante Sanierung und Modernisierung der Lausitzhalle Hoyerswerda für rund sechs Millionen Euro. Das sei die Chance für die nun neun bewilligten „Vorratsprojekte“, wie sie Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) nannte. „Wer schnell realisieren kann, kann jetzt auch schnell zum Zug kommen und früher bewilligte Projekte aus den vergangenen Begleitausschüssen überholen“, so Mühlberg weiter.

Forderung an den Bund

Über 100 Projekte sind durch die vier Regionalen Begleitausschüsse bisher „auf den Weg gebracht“ worden. Abgeschlossen wurde seitdem noch keins. Rund ein Dutzend Projekte befinden sich gerade erst in der Umsetzung. Das bedeutet aus finanzieller Sicht: 96,5 Millionen Euro sind erst im Prozess des Mittelabflusses von den zur Verfügung stehenden 948 Millionen, also ungefähr nur ein Zehntel. „Das ist einfach zu wenig, wenn wir bis 2026 alles ausgegeben haben sollen“, erklärte der neue Vorsitzende des RBA. Laut Bundesgesetz müssen die finanziellen Mittel bis zum 31. Dezember 2026 aufgebracht und praktisch alle Rechnungen der bereits bewilligten Projekte beim Bund eingereicht werden. Schon beim dritten Begleitausschuss im Juni in Schönbach ging es nur um sogenannte Nachrückerprojekte. Die Region und auch der Freistaat Sachsen wollen sich daher für eine Flexibilisierung des Fördergesetzes einsetzen. 2026 sei eine zu harte Grenze, die aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage und sich ändernden Marktbedingungen nicht realisiert werden könne, meint auch der Landrat des Landkreises Bautzen, Udo Witschas: „Parlamentarier müssen hier Verständnis zeigen und das Gesetz gegebenenfalls noch einmal anpassen.“ Dr. Stephan Meyer betonte: „Wir müssen hart bleiben gegenüber dem Bund bei der Forderung, flexibler zwischen den Finanzierungsperioden sein, damit wir die bereitgestellten finanziellen Mittel auch abfließen lassen können“.

Gesetz gibt Rahmen der Fördermöglichkeiten vor

Auf die immer wieder aufkommende Kritik, dass die positiv beschiedenen Projekte nicht in den Rahmen des Strukturwandels passen und keine neuen Industriearbeitsplätze schaffen, müsse immer wieder darauf hingewiesen werden, dass dies mit der Richtlinie des Bundesgesetzes schlichtweg nicht möglich sei, betonten Witschas, Mühlberg und Meyer noch einmal deutlich. Es können nur kommunale und öffentliche Institutionen über dieses Gesetz Anträge stellen. „Wir müssen hiermit die Soft Skills schaffen, dass Menschen sich hier wohlfühlen“, so Mühlberg. Gleichzeitig versuchen beide Landkreise jetzt aber verstärkt andere Förderprogramme, wie z.B. die JTF-Förderung oder das LEADER-Programm, stärker in den Fokus nehmen und diese besser an die regionalen Firmen heranzubringen. Kürzlich gab es dazu eine erste Infoveranstaltung in Weißwasser.

Kinder- und Jugendbeteiligung stärken

Die Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen des Strukturwandels sei ein Thema, „was wir jetzt auch verstärkt angehen“, äußerte der Görlitzer Landrat. Daher sei es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen wie in Krauschwitz, wo mit dem Erwerb eines bestehenden Vereinshauses ein Soziokulturelles Zentrum für Jugendliche und Bürger etabliert werden soll, oder mit dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Gelände des KiEZ Querxenlandes in Seifhennersdorf zur Schaffung saisonverlängernder Angebote. Des Weiteren laufen schon schulische Partnerschaften an. Anfang Dezember wolle man in Schulen gehen, sich mit Schülerinnerinnen und Schüler zusammensetzen, über das Thema Strukturwandel reden, Exkursionen durchführen und Klassen über längere Zeiträume begleiten.

Diskussion zur Kernbetroffenheit schwingt immer noch mit

Im Zuge der vorangegangenen Begleitausschüsse gab es immer wieder Stimmen, dass die Fördergelder nicht genug in die kernbetroffenen Braunkohlereviere verteilt worden sind. Landrat Meyer könne diese Kritik zur Kernbetroffenheit nach den ersten RBAs zum Teil sogar verstehen. „Umso wichtiger, dass bei diesem vierten RBA u.a. Krauschwitz mit einem Projektantrag durchgegangen ist“, sagte er auf der anschließenden Pressekonferenz. Auch gab es immer wieder Stimmen, dass der Süden gegenüber dem Norden der sächsischen Lausitz bevorzugt werde. Mit Verweis auf die großzügigen Fördersummen zur Modernisierung und Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe oder mittlerweile einiger positiver beschiedener Projekte in und um Weißwasser widerlegt Dr. Meyer diese Unterstellung.

Offene „Revierstammtische“ für alle Interessierten

Auch die für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Revierstammtische werden bisher gut angenommen. Letztmalig in diesem Jahr lädt die SAS, am Donnerstag, den 1. Dezember, ab 18 Uhr, zum Revierstammtisch in die Obermühle nach Görlitz ein, um mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Thema „Innovationen der Wirtschaftsregion Lausitz“ ins Gespräch zu kommen. Die Teilnahmen sind kostenfrei. Um eine Anmeldung wird auf dem Internetportal der SAS unter der Rubrik „Beteiligungen“ gebeten.

„Jedem von uns ist bewusst, dass wir alles daran setzen müssen, dem Fachkräftebedarf der Region entgegen zu wirken. Eine Säule dabei ist, die Menschen in der Region zu halten. Mindestens genauso wichtig wird es sein, andere Menschen von der Lausitz zu überzeugen und Zuzug zu generieren. Hierzu werden auch die Ansiedlungen der Forschungseinrichtungen beitragen, die den Transformationsprozess unserer Heimat befördern. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Menschen vor Ort weiterhin gute Vorhaben entwickeln und auf den Weg bringen, um gute Rahmenbedingungen für künftige Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen“, so Meyer.

Neben den Entscheidungen zu den kommunalen Vorhaben wurde Anfang November die neue Geschäftsordnung des Regionalen Begleitausschusses durch den Vorsitzenden unterzeichnet. Sie beinhaltet unter anderem für die Vertreter der Interessengruppen bzw. deren Stellvertreter im Falle der Teilnahme an einer Sitzung des RBA künftig die Möglichkeit der Beantragung einer Auszahlung einer Aufwandsentschädigung. Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass ab nun an auch Gäste den RBA-Sitzungen beiwohnen können. So wolle man den gesamten Prozess auch transparenter gestalten.

Hintergrund

Die neun kommunalen Vorhaben, über die heute im Rahmen des RBA entschieden worden ist, sind nach der »Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG« qualifiziert und priorisiert worden. Der Regionale Begleitausschuss hat hierbei die Kernaufgabe inne, am Projektauswahlverfahren mitzuwirken. Die durch den RBA positiv beschiedenen Vorhaben werden nun dem Freistaat Sachen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die nächste Sitzung des RBA in der Lausitz ist für den 7. Juni 2023 terminiert.

Die neun positiv beschiedenen Projekte des 4. RBA sind:

• Jugendpräventionshaus zur Sicherung der Arbeitskräfte von morgen in Krauschwitz
• Schaffung touristischer Infrastruktur in Schwepnitz
• Kult.halt in Neusalza-Spremberg
• Aufwertung des Erholungsgebietes „Olbersdorfer See“
• Ausbau der Infrastruktur auf dem Gelände des KiEZ Querxenland zur Schaffung saisonverlängernder Angebote
• Sicherstellung Trinkwasserversorgung für Ausbau Gewerbegebiete Kodersdorf und Jänkendorf
• QualiZ – das moderne Weiterbildungs- und Netzwerkzentrum für die Oberlausitz
• Umsetzung Masterplan Zoo Hoyerswerda – Teilprojekt: Neubau Bereich Asien
• Standortentwicklung ISP – AP 1.4.1 und 1.4.2 + AP 1.5

Eine detaillierte Übersicht der neun Projekte können auf dieser Seite auf der rechten Seite unter Downloads „[Dokument] Pressemappe 4. RBA 3. November 2022“ kostenfrei heruntergeladen werden.

Foto Titelbild: © Andreas Gosch