18. DGB-Lausitzkonferenz über Strukturwandel mit zusätzlichen Herausforderungen
Die Cottbuser Stadthalle war am vergangenen Donnerstag Schauplatz für die 18. DGB-Lausitzkonferenz der Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rund 300 Gewerkschaftsmitglieder waren vor Ort und wollten Antworten darauf, ob und wie sich aktuelle Herausforderungen auf den Strukturwandel in der Lausitz auswirken könnten.
Jannis Simons
Eins vorneweg: Die Lausitzkonferenz war eine Konferenz der Stellvertreter. Sollten doch ursprünglich der brandenburgische und sächsische Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Rede und Antwort stehen, schickten diese „nur“ Stellvertreter nach Cottbus. Den drängenden Fragen der aktuellen Zeit stellten sich Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Prof. Jörg Steinbach (SPD), Wirtschaftsminister Brandenburg, und Martin Dulig (SPD), stellv. Ministerpräsident Sachsen und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Foto: Simons
Fehlende Arbeitsplätze kein Thema mehr
Auf der Lausitzkonferenz wurde eins deutlich: Die Sorge um fehlende Arbeitsplätze durch den Strukturwandel spiele überhaupt keine Rolle mehr. Es gehe in dieser Hinsicht nur noch darum, einem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. 2.500 neue Arbeitsplätze seien laut Prof. Steinbach durch die neuen Projekte in Brandenburg schon gesichert. Dazu zähle u.a. das neue Bahnwerk der Deutschen Bahn in Cottbus oder die Ansiedlung von Rock Tech Lithium in Guben. Noch einige andere hochkarätige Ansiedlungen sollen nach seinen Aussagen noch folgen bzw. sind kurz vor der Vertragsunterschrift. „Vieles hat sich bewahrheitet, was zugesagt wurde: das Strukturstärkungsgesetz, neue Ansiedlungen usw.“, so der Brandenburger Wirtschaftsminister. Ein Weltuntergangsszenario, dass manch Partei im Jahr 2019 verbreitet habe, habe sich also nicht bewahrheitet, äußerte Steinbach deutlich.
Sein Pendant auf sächsischer Seite, Martin Dullig, konstatierte: „Es gibt keine Ansiedlungsanfragen mehr in Sachsen ohne die Frage: Könnt ihr uns genügend erneuerbare Energie zur Verfügung stellen?“ Dullig sähe Brandenburg dadurch mit klaren Standortvorteilen gegenüber dem Freistaat. Er versprach aber auch, dass auf sächsischer Seite weiter dafür gekämpft werde, dass auch in der ostsächsischen Lausitz neue Industriearbeitsplätze entstehen. Das schon länger diskutierte »Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – TETIS«, welches bereits 2018 in die Verhandlungen der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« und letztlich in die Verhandlungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingebracht wurde, stehe dabei ganz oben auf der Agenda.
Erfreuliche Nachrichten für alle klein- und mittelständische Unternehmen verbreitete Prof. Steinbach, indem er verkündete, das JTF-Fördermittelanträge wohl schon Anfang Oktober gestellt werden können. Damit ist der europäische Just-Transition-Funds (JTF) gemeint, der für die vom Lausitzer Strukturwandel betroffenen Unternehmen die direkte Unternehmensförderung endlich ermögliche. Aus dem Budget für Deutschland kann Brandenburg 786 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben. Mehr Informationen dazu hier.
Unterschiedliche Ansichten zum Kohleausstieg
Während Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BWK), auch in der aktuellen Situation einen Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 präferiert, schloss sich die Mehrheit der Meinung des stellvertretenden Landesbezirksleiters der IGBCE Nordost, Philipp Zirzow, an, der sagte: „Die Frage, wann ein Kohleausstieg angemessen ist, stellt sich eigentlich nicht. Die Frage ist, wann alle Voraussetzungen geschaffen sind, damit wir überhaupt aussteigen können.“ Derweil sieht Kellner auch riesige Herausforderungen, was das Thema Unternehmensnachfolge in der Lausitz betrifft. Das BWK unterstütze in dieser Thematik sehr gerne, so der Staatssekretär.
Matthias Loehr, Linken-Politiker und Projektleiter der Lausitzer Revierwendebüros beim DGB, legte in einer scharfen Rede auch mal den Finger in die Wunde. „In den Gesprächen mit den Menschen im Revier nehmen wir immer noch eine weit verbreitete Skepsis wahr, doch wir werden nicht müde in täglichen Gesprächen, die Chancen in den Vordergrund zu stellen“, so Loehr. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel machte der Projektleiter deutlich, dass die Lausitz Zuwanderung aus dem In- und Ausland brauche. Die von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH geplante Imagekampagne „Aufbruch Lausitz“ unterstütze der DGB gerne, wobei dieser noch auf eine länderübergreifende Kampagne hoffe.
Kritik an Verteilung mancher Strukturwandelfördermittel
Mit scharfen Worten kritisierte Matthias Loehr die Verteilung einiger Strukturfördermittel. Der Umbau des Lausitzbads in Hoyerswerda, vor allem mit Blick auf den Neubau des Lessingbads in Kamenz, bewertet der DGB-Projektleiter so: „Zwei ähnliche Projekte, die ganz nah beieinander liegen, Millionen an Fördermitteln verschlingen, aber wenig Wertschöpfung in die Region bringen.“ Auch das Förderungskonzept „Wilde Möhre“ stellte Matthias Loehr zumindest in dem geplanten Umfang der Förderhöhe in Frage. Seine Forderung am Ende seiner Rede lautete klar: Fachwissen der Gewerkschaften, allen anderen Institutionen sowie der zivilen Bevölkerung bei Bewertung der Projekte verstärkt einfließen lassen.
Strukturwandel „läuft irgendwie“
Auf zwei digitalen Stimmungsumfragen, bei der alle Teilnehmer der Lausitzkonferenz mit dem Smartphone teilnehmen konnten, war der Großteil der Meinung: Der Strukturwandel „läuft irgendwie“ und die Zukunft in der Lausitz werde „eher optimistisch“ gesehen. Die größten Herausforderungen sei der Fachkräftemangel, den man mit der Verbesserung des, bislang auch nicht so guten, Image entgegenwirken möchte. Auch sei das Werben für duale Ausbildungsangebote dabei immens wichtig. Zum Abschluss der Konferenz gab es noch zahlreiche Fachforen zu weiteren Potenzialen und geplanten Innovationen, zur Mobilität oder zur Fachkräftesicherung. Prof. Dr.-Ing. habil. Michael Hübner, hauptberuflicher Vizepräsident für Forschung und Transfer der BTU Cottbus-Senftenberg, meinte dabei besonders selbstbewusst: „Wir werden in zehn Jahren auf Augenhöhe sein mit Wissenschaftsstandorten wie München (TU) mit den ganzen Voraussetzungen und den Ansiedlungen von neuen Forschungseinrichtungen.“
Marco Bedrich, Geschäftsführer der DGB Südbrandenburg, verwies aber darauf, dass noch längst nicht alle Menschen in der Lausitz mit solch positiven Aussichten abgeholt werden. „Begriffe, wie der Lausitz Science Park, sind für viele noch schwer vorstell- und greifbar, anders als mit dem neuen Bahnwerk ist, wo man aktuell die Kräne schon drehen sieht. „Akzeptanz muss aber auch sein, dass nicht alle Projekte zu 100% aufgehen kann“, appellierte er auch an das Verständnis, dass Fehlplanungen bei diesem komplexen Prozess eben dazugehören können. Gute Gehälter seien neben all den positiven Aussichten jedoch das ‚A & O‘, dass Menschen hierbleiben und auch neu in die Region kommen, so Bedrich.